Kritik am Kurs der Oppositionspartei: „Ein paar Tweets reichen nicht“

Innerhalb der größten türkischen Oppositionspartei CHP kracht es. Ein Interview mit dem Verfasser des Manifests für die grundegende Veränderung der Partei

Gerechte Geschlechterverteilung? Hier können wir uns an Atatürk halten. Foto: dpa

Die CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei. In Fragen wie die des aktuellen Krieges ist von ihrer Oppositionshaltung jedoch nicht viel zu merken. Der CHP-Abgeordnete Ilhan Cihaner (Istanbul) und seine Parteikollegin Selin Sayek Böke (Izmir) veröffentlichten am 25. Januar eine Erklärung, in der sie ihre Partei auffordern, sich grundlegend zu reformieren und sich kritischer zur türkischen Regierung zu verhalten. Wir sprachen mit Ilhan Cihaner über die Krise, in der die CHP und die Türkei stecken und die Repression, die derzeit beispielsweise die Vorständen des Ärztebundes wegen ihres Friedensappells erfahren.

Vor uns steht eine CHP, die sich uneinig über den Krieg ist. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu unterstützt die Militäroffensive „Operation Olivenzweig“, andere CHP-Abgeordnete fordern Frieden …

Ilhan Cihaner: Die CHP-Leitung ist nicht prinzipiell gegen den Frieden. Würde ich das Gegenteil glauben, wäre ich kein Mitglied dieser Partei. Es handelt sich eher um einen taktischen Zug, den ich allerdings für falsch halte. Wir haben ein Problem, wenn Bürger Angst haben, das Wort Frieden auch nur auszusprechen und Hunderte Menschen festgenommen werden, wenn sie es tun. Zumal unsere Verfassung Meinungsfreiheit garantiert. Eines der Gründungsprinzipien dieser Partei lautet: „Frieden im Land, Frieden in der Welt.“

„Frieden“ ist dieser Tage ein gefährliches Wort. Vergangene Woche wurden Mitglieder des Ärztebundes festgenommen, weil sie sich gegen den Krieg positioniert haben. Was halten Sie davon?

Erk Acarer

1972 geborener Journalist. Nach Tätigkeiten für die Tageszeitungen Milliyet, Sabah und Cumhuriyet begann er als Reporter für die 'Zeitung Birgün zu arbeiten, wo er noch heute tätig ist. Acarer gewann 2016 den renommierten Metin Göktepe Journalistenpreis und 2017 den Preis für unabhängige Journalisten.

Es ist das jüngste Beispiel für den Rückschritt in unserem Land. Wir dürfen keine Kompromisse hinsichtlich unserer Prinzipien hinnehmen. Die Opposition trägt eine große Verantwortung in Bezug auf die Bürger. Wenn zig Menschen festgenommen werden, weil sie „Nein zum Krieg“ gesagt haben, und wir erklären: „Wir stehen hinter der Regierung“, dann nimmt die Regierung eben am nächsten Tag die Vorstandsmitglieder vom Ärzteverband fest. Das aber sollte sie nicht wagen.

Vier Sätze stehen in dem Friedensappell des Ärztebundes: „Der Krieg stellt ein Problem für die Gesundheit der Bevölkerung dar; er bringt menschliche Dramen mit sich; es gilt, sich gegen den Krieg und für den Frieden einzusetzen; es muss ein freies, gleichberechtigtes, gerechtes und demokratisches Leben aufgebaut und dauerhaft etabliert werden. Nein zum Krieg, Frieden jetzt sofort.“ Wir müssen einsehen, dass unsere Zurückhaltung dazu beiträgt, dass selbst diese paar Sätze kriminalisiert werden.

Sie fordern Veränderungen in Ihrer Partei. In Ihrer Erklärung schreiben Sie : „Es braucht ein umfassendes sozialdemokratisches Programm sowie eine Organisation, wie der antifaschistische Kampf sie erfordert.“ Was sollte die CHP konkret tun?

Die Türkei befindet sich in einer Ausnahmesituation, egal ob man diese offen als Weg in den Faschismus bezeichnet, in eine totalitäre Struktur oder ein islamistisches System. Es sind bisher keine qualitativ geeigneten, ausreichend originellen und mutigen Lösungsansätze gegen diese Entwicklung entstanden. Falls man auch 2019 dieser Realität nichts entgegenzusetzen haben sollte, wird die Regierung für uns, für die Türkei und mehr noch, für den Nahen Osten und die Welt zunehmend zum Risiko.

Dagegen muss Stellung bezogen werden, aber nicht mit Formeln, die uns politische Strömungen oder Politiker aufzwingen, die selbst zur Ursache der Probleme gehören, sondern mit den universalen Werten der Linken. Auch beim Einsatz für den Laizismus haben wir uns sehr zurückgehalten. Für die Türkei bedeutet das, ein Netz aus republikanischen Werten zu spinnen. Wenn wir dem Kriegsgeschrei der AKP einen x-beliebigen Satz entgegnen und uns in Gedanken in die Ecke gedrängt fühlen, haben wir längst verloren.

Die CHP wird also zu Recht für ihre lasche Opposition kritisiert?

Die Bürger erwarten in diesen Zeiten sicher mehr von ihren Abgeordneten, als dass sie eine Parole rufen oder twittern. Ein paar Tweets reichen nicht. Jeder ist für Freiheit und Demokratie, aber diese Forderung bleibt oft nur ein Spruch. Der Protest muss sich in echten Aktionen und politischer Haltung zeigen. Vor allem Abgeordnete, die mit öffentlichen Möglichkeiten wie Immunität ausgestattet sind, sollten weitergehende Dinge tun. Damit sind keine gewalttätigen oder illegalen Aktionen gemeint, zu denen katastrophale Umstände in einem Land durchaus führen können. Die Befreiungskämpfer zu Zeiten der Republikgründung haben das damals so gemacht.

Heute befinden wir uns nicht in so einer Situation. Aber wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Instrumente nutzen. Wenn sich jetzt nicht auf höchster Ebene ein radikaler Protest gegen die Regierung organisiert, dann sind alle der Reihe nach dran.

Ist das Parlament noch ein Ort der Demokratie?

Wenn das Parlament seine Funktion eingebüßt hat, können wir nicht weiter dort hingehen, als wäre nichts geschehen. Wenn die Regierung sich nicht auf das Parlament stützt, wenn nicht einmal der Beschluss zum Krieg hier gefällt wird, wenn wir kein Recht haben, über den Haushalt zu bestimmen, wenn der Sohn des Staatspräsidenten mehr Gewicht hat als der gesamte Ministerrat, dann können wir dieses Spiel nicht mitspielen! Wir dürfen dieses Spiel nicht mitspielen.

Die Regierung weiß sehr genau, was sie tut. Mittlerweile sind die Probleme der türkischen Gesellschaft bekannt, auch jenen Bürgern, die der Regierung nahe stehen. Doch die Opposition hat dahingehend noch keine Gegenstrategien entwickelt. Wir dürfen der Regierung keine Legitimität verschaffen.

Was wollen Sie dagegen tun?

Unser Vorschlag lautet Boykott oder zumindest eine Diskussion darüber. Wenn eine Verfassungsänderung, die vermeintlich den Kriterien der Gewaltenteilung entspricht, de facto aber mehr Macht für den Staatspräsidenten bedeutet, dürfen wir das Spiel nicht mitspielen. Ein Beispiel: Die Verfassungsänderungen über die Ernennung und Einsetzung von Richtern und Staatsanwälten im Hohen Rat, das nach dem Referendum umgesetzt wurde. Im Vorfeld des Referendums versicherte die AKP, dass die Exekutive nicht über die Justiz bestimmen werde. Nach dem neuen System bestimmt der Staatspräsident sechs Mitglieder, das Parlament hingegen wählt sieben Mitglieder, also die Mehrheit des hohen Rates. In Wahrheit aber wird die Wahl des Parlaments im Präsidentenpalast beschlossen.

Wenn wir diese Mechanismen offen boykottieren, den Bürgern diese Situation erklären und darüber in der Gesellschaft diskutieren, dann können wir dem Zerfall des Parlaments entgegenwirken.

Würde es der AKP nützen, wenn Kılıçdaroğlu seinen Chefsessel behält?

Warum sollte das der AKP nützen? Die Regierung würde den Vorsitzenden nicht so heftig attackieren, wenn sie glauben würde, dass es ihr nützt, wenn er im Amt bleibt. Außerdem besteht die Partei nicht nur aus Kılıçdaroğlu. Wir sind überzeugt, dass die CHP über sehr großes Potenzial verfügt. Ein schlafender Riese, wie man in letzter Zeit gern sagt. Allerdings wird dieses Potenzial nicht in idealer Weise genutzt. Jedes Parteimitglied soll Verantwortung übernehmen. Deshalb haben wir mit meiner Parteikollegin Selin Sayek Böke das Manifest verfasst. Wir sind aber natürlich viel mehr.

Und trotzdem gibt es kurz vor dem Parteitag ausschließlich männliche Kandidaten für den Parteivorsitz. Wie gehen Sie als Partei damit um?

Es wird ein Satzungskongress stattfinden, dort werden wir darüber diskutieren. Eines der Themen, denen sich die CHP unbedingt widmen muss, sind die Strukturen der Frauen- und Jugendorganisation. Wir brauchen eine gerechtere Geschlechterverteilung. Hier können wir uns an Atatürk halten. Ihm zufolge kann ein System, bei dem die Hälfte der gesellschaftlichen Dynamik außen vor gelassen wird, keinen Erfolg haben. Die Satzung sollte eine Frauenquote vorschreiben. Und die müssen wir dann verinnerlichen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe