Kritik am Eisenbahnregulierungsgesetz: Monopolisten auf der Schiene

Ein vom Verkehrsministerium vorgeschlagenes Bahngesetz soll die Kosten für die Nutzung der Schienen dämpfen. Klappt aber nicht, sagen Verbände und Grüne.

Unternehmen, die das Schienennetz in Deutschland nutzen wollen, müssen Gebühren an die DB Netz AG entrichten – eine hundertprozentige Bahn-Tochter.   Bild: dpa

BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium unternimmt einen Vorstoß, die Konkurrenz auf der Schiene fairer zu machen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Darüber äußerten sich Verbände privater Zugunternehmen am Mittwoch in Berlin kritisch. Sie stimmen zwar dem Ziel zu, sehen den Entwurf jedoch als völlig unwirksam.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter sieht das Ziel in der Vorlage klar verfehlt: der jetzige Stand des Entwurfs sei „ein typisches Beispiel für Lobby-Einfluss der Deutschen Bahn AG.“

Das „Eisenbahnregulierungsgesetz“ soll dazu führen, dass die Preise für Bahntrassen sinken. Derzeit müssen Unternehmen, die die Schienen in Deutschland nutzen wollen ein Entgeld an die DB Netz AG - eine 100 prozentige Bahn-Tochter - entrichten. Ihre Gewinne, jährlich ca. 1 Milliarde Euro, fließen an den Bahn-Konzern.

Das Gesetz will die Entgelte auf die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen regulieren, damit die Bahn nicht willkürlich Preise festlegen kann, sondern nur noch so viel Geld fordern kann, wie für den effizienten Betrieb der Netze gebraucht wird. Die Kontrolle soll die Bundesnetzagentur (BNA) übernehmen. Dafür bekommt sie gerichtsähnliche Beschlusskammern, in denen Schienenanbieter und Nutzer ihre Preise verhandeln können.

Positiven Effekt zunichte gemacht

Diese Idee findet auch der Grünen-Abgeordnete und Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter „richtig gut.“ Besonders ein Punkt im Entwurf mache aber den Effekt zunichte: die BNA darf nur bei Betriebskosten urteilen, nicht aber bei Unterhaltskosten.

Die genaue Definition davon sei unmöglich, meint Hofreiter. Wenn zum Beispiel ausgefallene Signale repariert und neue Signallampen eingesetzt werden, ist das für den täglichen Betrieb nötig. Damit wären die Reperaturen Betriebskosten. Aber auch zum Unterhalt der Strecke trägt die Reparatur bei, deshalb kann man die Maßnahme auch zu Unterhaltskosten zählen.

Wenn nicht geregelt ist, wo der Unterschied liegt, dann „ist der Streit zwischen Bundesnetzagentur und Bahn vorprogrammiert“, prophezeit Hofreiter. Dieser müsste dann vor Gericht ausgetragen werden. Eine billigere Schienennutzung käme so nicht zustande. „Die brauchen wir aber, um die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße zu stärken“, meint der grüne Verkehrsexperte.

Die Privatbahnverbände mofair und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sehen darin ebenfalls keine Lösung, vor Gericht sei die Bahn sowieso gut aufgestellt. Dazu meint mofair-Präsident Wolfgang Meyer: „Die Bahn reagiert ja auf Konkurrenz immer schon umgehend durch die Vergrößerung ihrer Rechtsabteilung.“

Trennung von Schienennetz und Bahnkonzern gefordert

Das schwache Gesetz sei offensichtlich ein großer Erfolg der Bahn-Lobbyabteilung und ihrer „politischen Landschaftspflege“. Privatbahnen würden mit dem Gesetz sogar schlechter gestellt als heute - beispielsweise durch wegfallende Klagemöglichkeiten.

Stattdessen fordern die Verbände die Trennung von Schienennetz und Bahnkonzern. So würden die Gewinne, die durch die Nutzung der Schienen und Bahnhöfe entstehen, in neue Infraktruktur investiert, anstatt an den Konzern zu gehen.

Das käme allen Zugunternehmen zugute. Auch die EU-Kommission drängt Deutschland die Schienen und den Bahnkonzern zu trennen. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft. Mit einem Urteil wird im Herbst gerechnet.

Die Preise für Trassen und den Strom für die Bahnen sind in den letzten zehn Jahren um knapp 40 Prozent gestiegen. Das kostet nicht nur Privatbahnen viel Geld, sondern auch die von Ländern und Kommunen unterhaltenen Nahverkehrs-unternehmen müssen an den Bahnkonzern zahlen.

Die Bahn selbst stören die hohen Preise nicht, schließlich sind alle ihre Tochterunternehmen fest im Konzernnetz verwoben. Man spielt also, wie es Hofreiter ausdrückt "linke Tasche, rechte Tasche", während andere Anbieter auf den Kosten sitzen bleiben.

Comments

[Fritze der WiPäd´ler]

Woher stammt die Information mit überbezahlten Bahnbeamten? Es gibt doch noch kaum welche, oder?

Ein Lokführer bekommt maximal A9z, wenn er in Pension geht und ist durch unregelmäßigen Schichtdienst körperlich und psychisch oftmals am Ende, da ist eine faire Entlohnung doch angebracht.Die leider viele Angestellte in der Branche nicht bekommen.

Ich zahle gerne etwas mehr für eine Bahnfahrt, mit ausgeruhten, geistig fitten Lokführern. Wenn alle ein Ticket kaufen würden, müssten die ehrlichen Kunden außerdem nicht die Schwarzfahrer mit ihren Fahrkarten mittragen. Zu teuer? Im Vergleich zu was? Auto? Anschaffung, Reparatur und Wartungskosten, Versicherung, Steuer, Abschreibung je gefahrenen Kilometer nach Leistungsabschreibung, verursacht mit Sicherheit höhre Kosten je gefahrenen Kilometer, als bei der Bahn, oder den Privaten, die nur Cent Beträge günstiger sind...

Wettbewerb auf Kosten von Lohndumping bei Angestellten von Privatbahnen, bei denen Gewinne privatisiert werden aber die Firmengründungen und Lok Anschaffungen durch Subventionen sozialisiert werden führt wahrscheinlich nicht zu Volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsteigerungen, oder? Eine Ausgliederung des Schienennetztes und eine strikte Regulierung des selben in Bezug auf Nutzungsentgelte ist doch geboten... Die Monopolstellung im Schienenfernverkehr soltle ebenso abgeschafft werden, wie das Verbot von Busfernverkehrslinien, dies würde den Monopolisten DB, aber auch die Privatbahnen diskriminieren (in der VWL auch disziplinieren genannt). Warum aber sollte eine gesetzliche Regelung erfolgen, wenn doch der Hauptanteilseigner der DB der Bund ist, der doch auch die Gewinne vereinnahmt und sozialisiert und den Mitarbeitern faire Löhne zahlt?

[Sandra]

Die Politik muss endlich für Alternativen auf der Schiene sorgen. Die Deutsche Bahn ist viel zu teuer, außerdem sind die Kosten für die ganzen Bahnbeamten dermaßen überbezahlt! Die bekommen unmengen an Geld und Vergünstigungen in den Arsch geschoben! Das muss ein Ende haben. Dann würden auch die Preise für die Bürger günstiger werden!