Kritik am BKA-Gesetz: Neue Klage gegen Onlineschnüffelei
Der frühere Innenminister Baum will erneut gegen Onlinedurchsuchungen klagen: Nach seinem Prozess gegen NRW-Trojaner will er in Karlsruhe nun gegen den Passus im neuen BKA-Gesetz klagen.
BERLIN ap Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) will erneut gegen die geplante Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte Baum am Donnerstag.
Die Koalition hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf für das BKA-Gesetz verständigt, der nächste Woche vom Bundestag verabschiedet werden und noch vor Jahresende in Kraft treten soll. Danach dürfen Ermittler bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen. Auf Dringen der SPD soll die Regelung bis 2020 befristet werden.
Baum hatte bereits zuvor erfolgreich gegen die Online-Durchsuchung in einem nordrhein-westfälischen Landesgesetz geklagt. In dem Urteil dazu hatten die Karlsruher Richter im Februar enge Grenzen auch für eine bundesweite Regelung aufgezeigt.
"Das Urteil ist nicht befriedigend umgesetzt", sagte Baum. Der Jurist hält den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und den Schutz von Berufsgeheimnisträgern durch die geplanten Regeln für beeinträchtigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen
Spahns miese Tricks
AfD und CDU
Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Nahostkonflikt
USA sanktionieren UN-Sonderberichterstatterin Albanese
Zwischenbilanz der Regierung
Merken Sie schon was?
Völkerrecht und Demokratie
Gefährliche Gretchenfrage
Grund für Scheitern
Unions-Probleme verhindern Wahl