Krisentreffen zu griechischem Referendum: Ja oder Raus!
Merkel und Sarkozy warnen die Griechen: Mit dem Referendum entscheiden sie über den Verbleib in der Eurozone. Und vorher gibt es kein neues Geld.
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CANNES taz | Es muss ein wirklich unangenehmes Treffen gewesen sein, das ist den Gesichtern und dem Tonfall von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy anzumerken, als sie am späten Mittwochabend in Cannes vor die Presse treten – nach einem mehrstündigen Gespräch mit ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papandreou.
Dieser hatte zuvor mit seiner unabgesprochenen Ankündigung einer Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket für erheblichen Ärger gesorgt. "Diese einseitige Entscheidung hat die psychologische Situation erheblich verändert", sagte Merkel. "Wir antworten ernsthaft und mit großer Bestimmtheit."
Worüber genau abgestimmt werden soll, hatte Papandreou zunächst offen gelassen. Doch Merkel und Sarkozy machten unmissverständlich klar, um was es bei der Abstimmung faktisch geht: Um den Verbleib des Landes in der Eurozone.
"Das ist die Frage, die die Griechen beantworten müssen", betonte Sarkozy. Man könne und wolle dem griechischen Volk keine Vorschriften machen, aber weitere Unterstützung für das Land sei daran gekoppelt, "dass unsere Regeln eingehalten werden".
Erstmals sprachen Merkel und Sarkozy offen über die Möglichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte. Das wichtigste Ziel sei es den Euro stabil zu halten.
"Wir möchten das lieber mit als ohne Griechenland erreichen", betonte Merkel. Aber falls die Griechen beim Referendum mit Nein stimmten, müssten sie die Gemeinschaftswährung verlassen. "Wir sind für diesen Fall gewappnet." Sarkozy bekräftigte: „Wir lassen uns den Euro nicht zerstören."
Volksabstimmung wird vorgezogen
Zudem bestätigten Merkel und Sarkozy, was zuvor bereits als Gerücht kursierte: Die nächste Tranche des Hilfspakets für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro wird vor Abschluss des Referendums nicht freigegeben. Weil Griechenland spätestens Mitte Dezember die Zahlungsunfähigkeit droht, muss das Referendum, das bisher für Januar geplant war, deutlich vorgezogen werden. Es ist nun für den 4. oder 5. Dezember geplant, sagte Sarkozy.
Papandreou akzeptierte die Forderungen von Sarkozy und Mekel: „Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone“, sagte er nach dem Treffen über das Referendum – nachdem er das am frühen Abend noch bestritten hatte. Allerdings sei er zuversichtlich, dass die Griechen dem Hilfspaket und seinen Bedingungen zustimmen werden.
Das Krisentreffen fand am Vorabend des G-20-Gipfels statt, der offiziell am Donnerstagmittag im südfranzösischen Cannes beginnt. Es wird damit gerechnet, dass die ungeklärte Eurokrise auch das weitere Gipfelprogramm dominieren wird, auf dem unter anderem eine Reform des Weltwährungssystems, strengere Regeln für Großbanken und Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation stehen sollten.
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