Krisensitzung bei Bündnisgrünen

Der Streit bei den Berliner Bündnisgrünen um den Militäreinsatz in Jugoslawien weitet sich aus. Teile des linken Flügels rufen verstärkt zu Protestkundgebungen gegen den Nato-Einsatz im Kosovo auf, der durch die Zustimmung des grünen Landesvorstands jedoch mitgetragen wird. „Es gibt momentan keine einheitliche Position der Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“, so die Geschäftsführerin des Landesvorstands Berlin, Kirsten Böttner, gestern zur taz. Es müsse inhaltlich diskutiert werden, forderte Böttner und kündigte an, das für Mittwoch geplante Treffen in Berlin, zur regelmäßigen Berichterstattung aus Bonn, zu einer Kosovo-Debatte umzufunktionieren. Eine Austrittswelle bei den Grünen aufgrund der Nato-Einsätze sehe sie derzeit nicht, erklärte Kirsten Böttner. „Es gibt Austritte, aber von einer 'Welle‘ kann, zumindest in Berlin, noch keine Rede sein.“

In einer Presseerklärung am Samstag hatte eine Gruppe des Landesverbandes Berlin, unter anderem die Abgeordneten Ida Schillen und Judith Demba, zu Protestaktionen und insbesondere zur Teilnahme an den bevorstehenden Ostermärschen aufgerufen. Des weiteren fordern sie einen Sonderparteitag der Grünen auf Bundesebene. Der Kreuzberger Bezirksverband der Grünen forderte ebenfalls eine sofortige Beendigung des „Nato-Angriffskrieges“ und setzte sich für die geregelte Aufnahme von kosovo-albanischen Flüchtlingen in Berlin ein. Auch der „Arbeitskreis ChristInnen bei Bündnis 90/Die Grünen Berlin“ fürchtet eine Verschärfung der Probleme. Er forderte gestern unverzüglich Kapazitäten zur vorübergehenden Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland. taz