Krisengipfel an der Seine: In Paris wird es eng

Die Bundeskanzlerin reist mit zahlreichen MinisterInnen im Gepäck zu den deutsch-französischen Konsultationen. Wieder einmal steht Griechenland auf der Agenda.

Bei den deutsch-französischen Konsultationen wird's kuschelig: Bundeskanzlerin Merkel bringt einen Großteil des Kabinetts mit an die Seine. Bild: dpa

PARIS dpa | Der drohende Staatsbankrott Griechenlands ist eines der beherrschenden Themen des deutsch-französischen Gipfeltreffens am Montag in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist mit zahlreichen Ministern zu Gesprächen mit Präsident Nicolas Sarkozy und französischen Regierungsvertretern.

Um Griechenland zu retten, wird eine stärkere Beteiligung der Europäische Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken am Rettungspaket für Athen in Betracht gezogen. Zuletzt hatten sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für den Fiskalpakt mit Schuldenbremsen in 25 EU-Ländern stark gemacht. Dieser Erfolg würde geschmälert, wenn in Griechenland die Lage eskaliert und der gefährliche Präzedenzfall eintritt, dass ein Euro-Mitglied nicht mehr zu retten ist.

Bei einer möglichen Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM liegen Berlin und Paris nicht weit auseinander. Im März soll entschieden werden, ob die 500 Milliarden Euro ausreichen - oder wie die nicht ausgeschöpften 230 Milliarden Euro aus dem aktuellen EFSF-Fonds damit kombiniert werden können.

"Grünbuch" für Angleichung der Firmenbesteuerung

Weitere Themen der deutsch-französischen Konsultationen sind neue Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unter anderem wollen die Regierungen ein sogenanntes "Grünbuch" mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung präsentieren. Bereits 2013 soll es in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftsteuer geben.

Im Anschluss an das Treffen wollen Sarkozy und Merkel dem ZDF und dem französischen Sender France 2 ein gemeinsames Interview geben. Merkel wird unter anderem begleitet von Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Wissenschaftsministerin Annette Schavan und ihr französischer Amtskollege Laurent Wauquiez werben für eine stärkere Allianz in der Forschungspolitik. In einem gemeinsamen Beitrag für die Stuttgarter Zeitung betonen sie, dass beide Staaten schon heute "die innovativen Motoren Europas" seien. Es sei unsinnig, Lösungen für eine sichere Energieversorgung, Rohstoffknappheit, Klimawandel und Bevölkerungsentwicklung in nationalen Alleingängen beantworten zu wollen. "Französische und deutsche Forscher werden künftig gemeinsam fragen, wie sich ihre Ergebnisse verbinden lassen."

Comments

[Hans]

Merkel und Sarkozy sind bis auf weiteres in Athen gescheitert und damit haben sie dem Euro eine echte Krise bescherrt. Und nun streiten sie natürlich über die Details, wie es weitergeht und machen noch symbolisch was für die europäische Integration (Angleichung von Steuern), aber das Ergebnis dürfte nur mit der Wiederwahl von Sarkozy im Frühling Realität werden. Und die wird nicht kommen. Insofern halte ich das für symbolische Politik und ein Ablenkungsmanöver.

 

Dass z.B. Ursula von der Leyen in Paris etwas bewegen kann, ist eigentlich ausgeschloßen, denn der französische Arbeitsmarkt ist anders als der deutsche und die dortige Gewerkschaftsbewegung erheblich konfliktfähiger und durchsetzungsstärker als die DGB-Gewerkschaften. Sarkozy hat ja kürzlich Positionen veräffentlicht, die identisch sind mit den Forderungen der Arbeitgeber ...

 

Und Ursula von der Leyen hat ja selber keine funktionierende Arbeitsmarktpolitik und sowieso im Detail zu wenig wissen, aber immerhin auch sie sitzt jetzt mal ganz oben mit am Tisch.

 

Bezahlen tut die Sause der Steuerzahler. Unter den Auslandreisen von Politikern sind die nach Frankreich sicherlich die besten und gut fürs eigene Erinnerungsbuch oder Fotoalbum. Derweil hungern die Leute in Athen, wissen nicht mehr weiter und richten sich auf die Drachme, Arbeitslosigkeit, Bürgerkrieg, Unruhen und einen Entwicklungsstand wie in Nord-Afrika ein. Aber das Dinner mit Sarkozy wird bestimmt ausgezeichnet sein. Am Ende ist es ja immer am Schönsten.