Krise in der Elfenbeinküste: Afrika erkennt Ouattara an
Die Afrikanische Unon bestätigt endgültig Alassane Ouattara als Präsidenten. Und fordert ihn auf, Laurent Gbagbo einen "würdigen Abgang" zu gewähren.
BERLIN taz | Der ivorische Machthaber Laurent Gbagbo hat seine entscheidende diplomatische Schlacht verloren. Die Afrikanische Union (AU) bestätigte am späten Donnerstag auf einer Sondersitzung ihres Sicherheitsrats Alassane Ouattara als gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste und verlangte seine umgehende Einsetzung ins Amt durch die zuständigen ivorischen Behörden.
Der Sicherheisrat rief ferner in seiner gestern verbreiteten Erklärung die AU-Kommission zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten auf. Dieser soll innerhalb der nächsten zwei Wochen Verhandlungen zwischen den ivorischen Konfliktparteien über weitere Schritte führen, "mit allen notwendigen Garantien für alle betroffenen Akteure, insbesondere den scheidenden Präsidenten Laurent Gbagbo". Am 24. März soll der AU-Sicherheitsrat erneut zusammentreffen.
Damit erlischt die Hoffnung Gbagbos, er könne trotz seiner Niederlage bei der ivorischen Präsidentenwahl vom November 2010 genug afrikanische Alliierte um sich scharen, um doch noch irgendwie anerkannt zu werden. Wahlgewinner Ouattara, dessen Sieg vom Gbagbo-treuen Verfassungsgericht annulliert worden war und der seitdem in einem Hotel in der Metropole Abidjan unter UN-Schutz faktisch unter Hausarrest stand, hat sich seinerseits auf der ganzen Linie durchgesetzt. Er war auch bei den Beratungen des AU-Sicherheitsrats in Äthiopien anwesend, während Gbagbo lediglich zwei Vertreter entsandte. Diese waren Presseberichten zufolge atmosphärisch isoliert.
"Ouattara Präsident, Gbagbo geht in die Rebellion", titelte gestern in Abidjan die Zeitung Nord-Sud über einem Foto aus Wahlkampfzeiten, das Ouattara vor jubelnden Massen zeigt. Das ist zunächst Wunschdenken: Gbagbo, der den Südteil der Elfenbeinküste samt Abidjan kontrolliert, will Ouattara nicht mehr zurücklassen. Ouattara war von der UNO ausgeflogen worden, aber inzwischen hat Gbagbo gegen die UNO ein Landeverbot in Abidjan verhängt.
Ouattara reiste gestern nach Nigeria, das sich schon gleich nach der Wahl für ein militärisches Eingreifen gegen Gbagbo starkgemacht hatte. Mit seiner Luftraumsperrung hat Gbagbo den Befürwortern einer Intervention ein zusätzliches Argument geliefert: Nur mit ausländischem Militärschutz wird Ouattara in Abidjan landen können.
Ouattara sagte vor Journalisten, das AU-Vermittlerteam habe ihn aufgefordert, eine Regierung mit Vertretern aller politischen Kräfte zu bilden und Gbagbo einen "würdigen Abgang" zu ermöglichen. "Das habe ich im Interesse des Friedens akzeptiert", so Ouattara. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Gbagbo "in wenigen Tagen" abtreten werde.
Das Gbagbo-Lager blieb hart. Die AU-Beschlüsse seien "inakzeptabel", sagte Gbagbos Vertreter bei der AU-Sitzung, Pascal Affi NGuessan. Die AU sei verantwortlich, wenn es jetzt zum Bürgerkrieg komme.
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