Krise in Mali bleibt: Tauziehen um Präsidentenamt
Malis Opposition lässt Westafrikas Vermittlung abblitzen und beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten. Inzwischen gibt es neue Demonstrationen
Begonnen haben die neuen Protestaktionen keine 24 Stunden nach dem Ende der Vermittlungsmission der Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Die Ecowas-Delegation unter Leitung des nigerianischen Expräsidenten Goodluck Jonathan hatte Regierung und Opposition empfohlen, in Mali eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Die Hälfte der Mitglieder sollte die aktuelle Regierung stellen, 30 Prozent die Opposition sowie 20 Prozent die Zivilgesellschaft. Umgesetzt werden sollte das bis zum Monatsende. Außerdem soll ein neues Verfassungsgericht berufen werden.
Doch zur Einheitsregierung wird es nicht kommen. Wie aus der Abschlusserklärung der Ecowas-Delegation hervorgeht, die am Sonntagnachmittag veröffentlicht wurde, nahm die Regierung die Vorschläge zwar an, die Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni – Zusammenschluss der patriotischen Kräfte) aber nicht, da diese „absolut nicht Bestrebungen und Erwartungen entsprechen, die von der M5-RFP geäußert und von der großen Mehrheit der malischen Bevölkerung getragen werden“.
Sie würden nur beinhalten, was der Präsident von sich aus schon angeboten hatte, weshalb M5-RFP bei ihrer Forderung bleibt: Keïta – dessen reguläre Amtszeit bis 2023 läuft – muss zurücktreten.
Kommt es nämlich zu einer Regierungsneubildung, bleibt die alte politische Klasse an der Macht. Doch genau dagegen richtet sich der Zorn vieler Demonstrant*innen. Als „Gier der herrschenden Klasse“, die „Vorteile aus schwarzen Kassen“ beziehe, bezeichneten am Wochenende 30 Intellektuelle in einem offenen Brief an den Präsidenten deren Verhalten.
Ihr Vorschlag lautet, beispielsweise einen Premierminister aus Kreisen der Protestbewegung zu ernennen und sich generell um eine bessere Regierungsführung zu kümmern. Dafür müsse gegen jene ermittelt werden, die mutmaßlich öffentliche Gelder unterschlagen haben.
Der skandalumwitterte Präsidentensohn
Besonders in die Kritik rückte in den vergangenen Wochen Präsident Keïtas Sohn. Karim Keïta ist Abgeordneter und war bis vor einer Woche noch Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitskomitees. Anfang des Monats waren private Videos aufgetaucht, die ihn offenbar bei einer Party auf einer Luxusyacht zeigen. Ihm wird auch vorgeworfen, Freund*innen in wichtige Ämter zu heben.
Der französischen Tageszeitung Le Monde sagte Aly Tounkara, Direktorin des Zentrums für Sicherheit und strategische Studien in der Sahelzone: „Viele Malier*innen sehen den Schatten von Karim über dem Staat schweben.“
Nach den schweren Unruhen vom 10. bis 12. Juli trat der Präsidentensohn zurück. Die Protestbewegung will nun auch den Vater sein Amt räumen sehen.
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