Krise in Burundi

Tote bei Angriff auf Militärbasen

Soldaten riegeln die Hauptstadt ab, nachdem Militäreinrichtungen attackiert wurden. Es gibt Berichte über Festnahmen und Hinrichtungen.

Ein bewaffneter Soldat steht in Bujumbura/Burundi auf der Straße. Neben ihm, ein Passant.

Straßenposten des Militärs in Burundis Hauptstadt Bujumbura. Foto: ap

BERLIN taz | In Burundi hat die blutigste Gewalt seit dem gescheiterten Militärputschversuch vom Mai zahlreiche Tote gefordert und eine Welle schwerer Repression gegen Regierungsgegner nach sich gezogen.

Nach offiziellen Angaben starben am Freitag morgen 12 „feindliche Angreifer“ bei einem zurückgeschlagenen Versuch bewaffneter Untergrundkämpfer, drei Militärbasen am nördlichen und südlichen Stadtrand der Hauptstadt Bujumbura zu erstürmen. Unabhängige Quellen sprechen von mehreren Dutzend Toten, darunter auch Regierungssoldaten.

Nach Regierungsangaben wollten die Angreifer Waffen erbeuten, um danach die Gefängnisse zu stürmen, in denen zahlreiche mutmaßliche Rebellen festgehalten werden. Im Laufe des Tages wurde die Lage in Bujumbura zunehmend unübersichtlich. Regierungstreue Soldaten riegelten die Hauptstadt komplett ab und errichteten zahlreiche Straßensperren.

Oppositionelle sagen, an diesen Straßensperren würden Regimegegner abgeführt, um danach hingerichtet zu werden. Sie verbreiteten im Internet zahlreiche Fotos von gefolterten und gefesselten Leichen, die Opfer dieser Aktionen zeigen sollen.

Erinnerung an den Bürgerkrieg in Ruanda

Es sollen auch Tutsi, die kollektiv als Feinde des Präsidenten und ehemaligen Hutu-Rebellenführers Pierre Nkurunziza gelten, gezielt von der Präsidialgarde bei solchen Kontrollen herausgefiltert und abgeführt worden sein.

Solche Vorgänge würden an Ruanda in den Jahren des Bürgerkrieges 1990-94 erinnern, bevor der organisierte Völkermord an den Tutsi einsetzte. Befürchtungen, auch in Burundi drohe so ein Völkermord, machen regelmäßig die Runde, auch bei der UNO.

Unabhängige Bestätigungen gab es für die neuen Vorwürfe nicht. Das in Burundi sehr respektierte Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, seine Mitarbeiter in Bujumbura könnten sich aus Sicherheitsgründen nicht in der Stadt bewegen; man hoffe, bald „Hilfe leisten zu können“.

Der Flughafen der burundischen Hauptstadt wurde geschlossen.

Immer mehr bewaffnete Untergrundbewegungen

Seit der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Pierre Nkurunziza zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit im Juli haben sich immer mehr bewaffnete Untergrundbewegungen in Burundi gebildet, und in Reaktion gehen die regierungstreuen Teile der Sicherheitskräfte immer härter gegen Regimegegner vor. Fast jede Nacht und jeden Tag kommt es zu Gewaltakten in Oppositionshochburgen der Hauptstadt.

Das Muster ist oft ähnlich: Irgendwo explodiert eine Granate, in Reaktion geht die Polizei in Deckung und eröffnet in Richtung der mutmaßlichen Angreifer das Feuer. Dabei sterben oft Unbeteiligte – am vergangenen Samstag ein neunjähriger Junge im Stadtteil Cibitoke, den seine Eltern gerade zum Einkaufen geschickt hatten.

Es gibt auch gezielte Tötungen im Rahmen des von der Regierung angekündigten Kampfes gegen den „Terrorismus“ in Burundis Hauptstadt. So starben am Mittwoch fünf Menschen im Stadtteil Mutakura, als die Polizei das Stadtviertel abriegelte, dann auf Suche nach mutmaßlichen Rebellen ging und schließlich am späten Vormittag fünf junge Männer in einem offenen Lastwagen wegbrachte.

Ihre Leichen wurden wenig später auf der Straße entdeckt, jeder mit einem einzigen Kopf- oder Bauchschuss getötet, berichtete die unabhängige Zeitung Iwacu, die wie alle unabhängigen Medien Burundis nur noch im Internet publiziert.

EU droht, die Zusammenarbeit mit Burundi einzustellen

Die Webseite des führenden burundischen Radiosenders RPA (Radio Publique Africaine) zitierte einen Augenzeugen: „Man hat die Männer gezwungen, sich auf der Straße hinzuknien, und dann wurde aus der Nähe auf sie das Feuer eröffnet.“ Dem Bericht zufolge waren zwei der fünf serst am Vortag aus der Haft freigekommen – sie hatten sieben Monate im Gefängnis gesessen, weil sie im Frühjahr an den damaligen Massenprotesten gegen Nkurunzizas dritte Amtszeit teilgenommen hatten.

Vor wenigen Wochen hatte die Regierung die wichtigsten Menschenrechtsgruppen und unabhäöngigen Zivilgesellschaftsorganisationen Burundis „suspendiert“. Am Dienstag hatte die EU, Burundis wichtigster Geldgeber, in Reaktion gedroht, ihre Zusammenarbeit mit Burundi auszusetzen.

Die USA haben bereits gezielte Sanktionen gegen einzelne mutmaßliche Gewaltanstifter aus Burundi verhängt. Burundis Regierung kritisiert solche Maßnahmen scharf und sagt, damit würden die „Terroristen“ ermutigt.

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