Krise im Kongo: Jetzt mal wieder ohne Waffen
Ein Regionalgipfel soll den Konflikt im Kongo mit den M23-Rebellen beenden. Damit soll ein Krieg mit Ruanda abgewendet werden.
BERLIN taz | Nach der militärischen Zuspitzung im Osten der Demokratischen Republik Kongo sollen in dieser Woche Weichenstellungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) folgen. Das jedenfalls hofft die Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Großen Seen), die aus Kongo und seinen Nachbarländern besteht.
Die ICGLR lädt für Donnerstag zu einem Staatengipfel in Ugandas Hauptstadt Kampala – genau in jenes Konferenzzentrum, wo bisherige Friedensgespräche zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen im Sande verlaufen sind.
Die ICGLR erinnert in einer Erklärung daran, dass sie im November 2012 mit dem Ostkongo-Friedensprozess beauftragt wurde – der begann damals als Gegenleistung dafür, dass die M23 sich aus der frisch eroberten Metropole Goma zurückzog. „Die ICGLR ruft Kongos Regierung und die M23 dazu auf, zum Dialogprozess zurückzukehren und ihn abzuschließen“, so die ICGLR.
Das will Kongos Regierung aber nicht, angesichts ihrer jüngsten militärischen Erfolge und ihrer Rückendeckung durch die UNO. Vergangene Woche hatte Kongos Regierungsarmee mit Unterstützung südafrikanischer und tansanischer UN-Eingreiftruppen die Rebellen nördlich von Goma erstmals zurückgedrängt. Die M23 verkündete am Freitag ihren Rückzug von den strategischen Hügeln von Kibati, bisher ihre wichtigste Stellung 15 Kilometer vor Goma.
Siegestrunkene Regierungssoldaten
Im Rahmen dieser Kämpfe sind wiederholt Zivilisten in Goma durch Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. Auch Ruanda wurde beschossen, machte dafür Kongos Armee verantwortlich und hat starke Truppenverbände Richtung Kongo in Bewegung gesetzt. Das hat Ängste vor einem Regionalkonflikt geweckt. Die siegestrunkenen kongolesischen Regierungssoldaten versuchen derweil, noch tiefer ins Rebellengebiet vorzustoßen.
François Muamba, ein Verhandlungsführer der kongolesischen Regierung in Kampala, erklärte jetzt, er erwarte nur noch die Vorlage eines abschließenden Abkommensentwurfs durch die ugandische Vermittlung. Zu verhandeln gebe es nichts mehr. Alles unterhalb einer Auflösung der M23 ist für Kongos Regierung nicht akzeptabel.
Politische Fragen will sie nicht im ICGLR-Rahmen mit den Rebellen verhandeln, sondern in einer selbstorganisierten „nationalen Konzertation“ aller politischen Kräfte, die am Mittwoch in der Hauptstadt Kinshasa beginnen soll. Aber die M23 ist dazu nicht eingeladen, und Kongos Oppositionsparteien boykottieren, weil sie Gespräche ablehnen, deren Agenda und Teilnehmer die Regierung festlegt.
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