Krise der BayernLB: Nur Exchef muss Justiz fürchten
Nach den Milliardenverlusten bei der BayernLB ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen deren Ex-Vorsitzenden Werner Schmidt. Der Opposition ist das zu wenig.
MÜNCHEN taz | Politisch wird es für die Verursacher des BayernLB-Debakels mit jedem Tag enger. Vor allzu raschen juristischen Konsequenzen brauchen sich die Verantwortlichen dagegen nicht zu fürchten. Einzig gegen den ehemaligen Vorstandschef der bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, hat die Münchner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie verdächtigt ihn konkret der Untreue.
Seit Februar 2008 führen die Staatsanwälte Vorermittlungen. Für weitere Verfahren fehle der konkrete Verdacht, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. Der Opposition ist die Justiz zu zögerlich."Ich kann nicht erkennen, wie die Ermittlungen vorangetrieben werden", meint SPD-Mann Volkmar Halbleib, stellvertretender Chef des Haushaltsausschusses.
Die Abgeordneten fordern vor allem Aufklärung zu den hochriskanten Wertpapiergeschäften der BayernLb. Die Banker hatten mehr als 24 Milliarden Euro in verbriefte Kredite in Form von ABS-Papieren investiert. Als der Markt durch die US-Immobilienkrise zusammenbrach, wäre die BayernLB fast pleitegegangen. Erste 10 Milliarden Euro Staatsgeld retteten sie.
Die bayerische Opposition verweist auf Baden-Württemberg. Dort hat die Staatsanwaltschaft wegen ähnlicher Geschäfte vor wenigen Tagen mit einer spektakulären Razzia die Ermittlungen gegen mehrere Vorstände der Landesbank LBBW eröffnet. Bayerns Justiz und Regierung lehnen ein solch hartes Vorgehen ab. Damit würde man sich dem "Verdacht des Polizeistaats" aussetzen, meint der Chef der Landesbank-Kommission im Landtag, Ernst Weidenbusch (CSU).
Wo sie konkrete Anhaltspunkte fand, hat die Münchner Staatsanwaltschaft tatsächlich bereits energisch durchgegriffen. Im Oktober durchsuchten Beamte die Zentralen der BayernLB und ihrer damals schwer angeschlagenen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Da ging es um den früheren BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt.
Zu seltsam waren die Vorgänge rund um den Kauf der HGAA im Mai 2007: Der Vermögensverwalter Tilo Berlin hatte kurz zuvor erworbene HGAA-Anteile teuer an die BayernLB verkauft und war von Schmidt prompt zum HGAA-Vorstandschef gemacht worden. Als Schmidt 2008 aus der BayernLB ausschied, bekam er dafür von Berlin einen Beratervertrag über 50.000 Euro.
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