Kriegsverbrechen an den Ixil-Maya: Guatemala entschuldigt sich
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Guatemala muss umfassende symbolische Wiedergutmachungen für den Genozid an den indigenen Ixil-Maya leisten.
GUATEMALA-STADT taz | Am Montag verpflichtete der Oberste Gerichtshof in Guatemala-Stadt die Regierung, sich für die an den Ixil verübten Kriegsverbrechen zu entschuldigen. Neben einer Zeremonie in der Hauptstadt soll die Staatsspitze auch im Siedlungsgebiet der Ixil im Nordwesten des Landes um Vergebung bitten, verfügte die Richterin Jazmín Barrios.
Die Regierung müsse Denkmäler errichten, die an das Leid der Ixil, insbesondere die von der Armee verübte Gewalt gegen Frauen erinnern, so Barrios. Die Geschichte des Genozid an den Ixil soll als verbindlicher Teil in die Lehrpläne der öffentlichen Schulen aufgenommen werden.
Am Freitag hatte Barrios den 86-jährigen Ex-General Efraín Rios Montt wegen Völkermord an den Ixil und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Regierungszeit Montts in den Jahren 1982 und 1983 gilt als blutigste Phase des Bürgerkriegs in Guatemala, in dem 200.000 Menschen getötet wurden. Die Ixil waren Opfer systematischer Vernichtungsfeldzüge geworden, weil der Staat sie der Unterstützung linker Guerillagruppen verdächtigte.
Barrios forderte den Kongress auf, den 23. März zum „Nationalen Tag gegen Völkermord“ zu erklären. Am 23. März 1982 hatte Montt sich an die Macht geputscht. Präsident Otto Pérez Molina erkärte sich am Montag bereit, sich bei den Ixil zu entschuldigen. „Wenn das Gericht dies für angemessen hält, habe ich kein Problem damit“, sagte er.
Pérez Molina war während der frühen 1980er Jahre selbst als Standortkommandant an den Militäroperationen im Ixil-Dreieck beteiligt. Überlebende haben ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen, er wurde jedoch niemals deswegen angeklagt. Montt war am Montag nicht bei der Verhandlung anwesend. Er war am Morgen wegen eines Schwächeanfalls in ein Militärkrankenhaus gebracht worden. Die Ärzte des Militärgefängnisses Matamoros, in dem er seit Freitag inhaftiert war, sagten, der Stress der vergangenen Tage habe seine Gesundheit angegriffen.
„Monumentales Urteil“
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay nannte das Urteil gegen Montt am Montag „von monumentaler Bedeutung“. Guatemala habe „Geschichte geschrieben und der Welt gezeigt, dass es möglich ist, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten“, so Pillay. „Ich verneige mich vor den Opfern, Angehörigen und Überlebenden, deren Mut und Ausdauer dies möglich gemacht haben.“ Die UN-Vertreterin würdigte auch die Justiz in Guatemala, die ihre Arbeit „unter außergewöhnlich schwierigen Umständen im Angesicht ernster Bedrohungen und Einschüchterung“ getan habe.
In Guatemala selbst gab es jedoch Proteste gegen den Schuldspruch. Am Sonntag versammelten sich hunderte Anhänger Montts vor dem Gefängnis Matamoros. Sie warfen der Justiz vor, bestechlich zu sein und sich ausländischem Druck gebeugt zu haben.
Auch in Montts Geburtsstadt Huehuetenango im Nordwesten des Landes demonstrierten am Montag etwa 3.000 Anhänger einer rechten Miliz für die Freilassung des Ex-Diktators. Sie drohten mit weiteren Aktionen, sollte das Urteil nicht aufgehoben werden. Präsident Pérez Molina rief derweil dazu auf, „die Lage nicht weiter zu polarisieren“.
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