: Kriegsgegner im Streik
■ Protest der Zivis gegen die Wintex-Cimex-Übungen in Bremen und Niedersachsen
Weil sie sich absolut und in keiner Form für den Kriegsdienst einplanen lassen wollen, traten gestern in Bremen und Niedersachsen Zivildienstleistende (Zivis) an Krankenhäusern, Alten- und Kindertagesstätten in den Streik. Insgesamt rund 60 Mitarbeiter des Sozialen Friedensdienstes in Bremen verließen gestern die Gröpelinger Kita, die Individuelle Schwerstbehinderten Betreuung, das 'Haus der Blinden‘ in Tenever und das St.-Jürgen-Krankenhaus, um PatientInnen, PassantInnen und die Öffentlichkeit über den Zusammenhang von Zivilschutz und Kriegsvorbereitung zu informieren. Abgeordnete der Bremer Kriegsgegner zogen zum Innensenator, um gegen die Bremer Teilnahme an den Wintex/Cimex-Übungen zu protstieren. Nach 20 Minuten Warten im Kalten durften sie bei dem Referenten für Katastrophen -und Zivilschutz, Dr. Engelmann, ihren offenen Brief an den Senator abgeben. Der redete zuerst viel von „Verpflichtung“ und davon, daß man in Bremen „auf unterster Beteiligungstufe doch nur passiv“ die Meldungen entgegennehme. Das wußten die Zivis besser: Die Bremer Behörden üben indirekt mit; und eine juristische Verpflichtung zur Teilnahme hat inzwischen des Referent des Senators dementiert.
In Oldenburg und Vechta zogen jeweils 50 demonstrierende Zivis zur Bezirksregierung bzw. zum Oberkreisdirektor, begleitet von ebenso vielen Polizisten. In beiden Städten redete auf einer Kundgebung der friedensbewegte Bremer Zivilschutz-Experte Rudolf Prahm und forderte: Erstens müsse die Öffentlichkeit über die Übungen informiert werden, weil die Sicherstellungsgesetze schließlich „rechtsstaatlich zustandegekommen“ seien und der Bürger also ein Recht habe, die Auswirkungen zu erfahren. Außerdem müsse es den öffentlich Bediensteten freigestellt sein, ob sie mitmachen wollen. Den protestierenden Zivis sollten keine personellen und finanziellen Nachteile aus ihrem Engagement erwachsen. S.P
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