Krieg in Syrien: UN starten neuen Vermittlungsversuch

Die Vereinten Nationen versuchen abermals, in Syrien zu vermitteln. Einem Medienbericht zufolge prüft Ursula von der Leyen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr.

Bereits vor Tagen kam der UN-Sicherheitsrat zusammen, um über die Lage in Idlib zu sprechen Foto: dpa

Genf epd/rtr/dpa | Die Vereinten Nationen starten einen neuen Versuch, im Syrien-Krieg zu vermitteln. In Genf trifft der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura zunächst zu vertraulichen Gesprächen mit Vertretern Russlands, des Irans und der Türkei zusammen.

Ende der Woche sollen dann Gespräche mit Vertretern mehrerer westlicher Nationen folgen, darunter auch Deutschlands. Offizieller Gegenstand der Gespräche ist die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung für Syrien. De Mistura äußerte die Erwartung, damit ein Fundament für neue Friedensgespräche zu legen.

Überschattet werden die Gespräche von der drohenden Militäroffensive der syrischen Armee auf die von Rebellen gehaltene Stadt Idlib, in der etwa drei Millionen Menschen leben. Es wird eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes befürchtet. Russland und der Iran unterstützen das Assad-Regime, die Türkei steht an der Seite von Rebellen.

Für den Fall von syrischen Chemiewaffenangriffen in der Provinz Idlib lässt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Medienbericht zufolge prüfen, wie die Bundeswehr sich bei möglichen militärischen Vergeltungsaktionen gegen die Armee von Präsident Baschar al-Assad einbringen kann. Eine Bericht der Bild-Zeitung zufolge werde im Verteidigungsministerium geprüft, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei allerdings ein erneuter Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.

Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der US-Seite an das Bundeskanzleramt. Bei einer Expertenrunde seien im Verteidigungsministerium zuletzt verschiedene Optionen diskutiert worden. Diese reichten von Aufklärungsflügen und einer Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen. Sollte Assad nachweislich wieder Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen, könnten neben den USA, Großbritannien und Frankreich diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur wie Munitionsdepots fliegen, heißt es in dem Bericht. Demnach würde der Bundestag im Falle eines schnellen Eingreifens erst nachträglich befragt.

„Die Situation in Syrien gibt Anlass zu höchster Sorge“, zitierte die Zeitung aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt. „Selbstverständlich sind wir in diesen Zeiten im engen Kontakt mit unserem amerikanischen Verbündeten und europäischen Partnern. Auf allen Ebenen tauschen wir uns ständig aus über das aktuelle Lagebild, mögliche weitere Krisenszenarien sowie gemeinsame Handlungsoptionen. Ziel ist, dass die Konfliktparteien eine Eskalation der bereits jetzt für die betroffenen Menschen furchtbaren Situation vermeiden. Das gilt insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das Assad-Regime in der Vergangenheit bereits benutzt hat.“

Im April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien mit dem größten gemeinsamen Luftangriff seit Kriegsausbruch in Syrien Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im syrischen Duma geübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine deutsche Beteiligung an dem Militärschlag ausgeschlossen.

„Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte Andrea Nahles in einer Erklärung mit. „Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Comments

[Reinhold Schramm]

Ursula von der Leyen prüft einen möglichen Einsatz der Bundeswehr.

Regierung und 'Bundeswehr' an der Seite der Islamisten?







Vor Jahren führte die Bundesregierung u.a. zusammen mit Saudi-Arabien und der islamistischen ''Freien Syrischen Armee'' in Berlin über mehrere Tage eine Konferenz der Unterstützer für den Sturz des Assad-Regimes durch.

Heute handelt es sich nicht nur um die von der türkisch-islamistischen AKP unterstützten FSA, die sich auf dem Rückzug befinden, sondern auch um weitere dutzende islamistische Gruppen und Terrororganisationen.

Sollte sich die Bundeswehr, so wie bereits schon seit Jahrzehnten der BND-Nachrichtendienst im Nahen Osten und auch in Syrien, am offenen Kampf gegen das Assad-Regime beteiligen, so wäre die Bundesregierung Kriegspartei an der Seite der Islamisten und feudal-religiösen Terroristen.

In der weiteren Folge müsste auch die Bundesregierung als Kriegspartei für die islamistischen Terroristen zur strafrechtlichen Verantwortung herangezogen werden. Dabei nicht nur als staatliche Institution Deutschlands, sondern auch die dafür verantwortlichen Parlamentarier*innen, Regierungsmitglieder*innen und Bundesminister*in.

PS: Bereits schon heute macht die deutsche Bevölkerung ihre Erfahrungen mit der Aufnahme von Islamisten und Terroristen. Mit einen weiteren Einsatz der Bundeswehr, an der Seite des BND vor Ort und im Nahen Osten, würde die deutsche Regierung auch die Islamisten und Terroristen, im Fall ihrer fortgesetzten Niederlage in der asiatischen und arabischen Welt, zum Anspruch auf Asyl nach Deutschland einladen und deren soziale und finanzielle Versorgung (auf Kosten der Steuerzahler und deutschen Gegner von Steinzeit-Islamisten und Terroristen) dauerhaft gewähren.

Die deutsche Bevölkerung sollte einen imperialistischen Auslandseinsatz der ''Bundeswehr'', für geopolitische Wirtschafts- und Rohstoffinteressen, der deutschen Industrie, Großunternehmen und DAX-Konzerne, nicht dulden!

[J_CGN]

Wie soll eine Vermittlung mit Terroristen wie al-Nusra, die selbst die USA zur Strecke gebracht sehen will, funktionieren?