Krieg im Gaza-Streifen: "Es muss weitere friedliche Demonstrationen geben"

Der in Palästina geborene SPD-Abgeordnete Raed Saleh ruft zu mehr Protest gegen den Krieg im Gazastreifen auf, um Druck auf Israel auszuüben

7500 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die israelischen Luftangriffe im Gaza-Streifen. Raed Saleh, in Palästina geborener Berliner SPD-Politiker und Mitglied des Abgeordnetenhauses, fordert weiteren friedlichen Protest. Bild: REUTERS

taz: Herr Saleh, Sie sind mit fünf Jahren aus Palästina nach Berlin gekommen, Sie haben Onkel und Tante im Westjordanland. Was empfinden Sie angesichts der Bilder vom Krieg im Gazastreifen?

Raed Saleh: Das ist alles sehr erschreckend und besorgniserregend für mich - ich war ja vergangenen Sommer noch im Westjordanland. Ich mache mir umso mehr Sorgen, weil ich denke, dass der Konflikt auf andere Regionen überschwappen wird.

Am Samstag haben 7.500 Menschen vor dem Roten Rathaus gegen die israelischen Luftangriffe protestiert - Sie auch?

Leider nicht. Ich wäre dabei gewesen, wenn ich nicht einen unaufschiebbaren anderen Termin gehabt hätte. Aber ich finde es sehr, sehr gut, dass so viele ihr Demonstrationsrecht genutzt haben.

Die palästinensische Gemeinde Berlin als Organisatorin hat in ihrem Demo-Aufruf von einem "israelischen Blutbad" in Gaza gesprochen. Wäre das auch Ihre Wortwahl?

Was da passiert, ist absolut inhuman und eine nicht hinzunehmende Verletzung des Völkerrechts, eine systematische Bombardierung der Zivilbevölkerung.

Jenseits der Demonstration - wie sehr bewegt das Thema Berliner Palästinenser und jene, die dort ihre Wurzeln haben?

Was ich von Freunden und Bekannten höre, die aus der arabisch-islamischen Welt stammen, deckt sich mit meiner Gefühlswelt: Da gibt es ein tiefes Unverständnis und Verzweiflung, dass so etwas im Jahre 2009 vor den Augen der Weltöffentlichkeit passieren kann.

Wird das, was jetzt im Gazastreifen passiert, dazu führen, dass sich in Berlin antisemitische Tendenzen verstärken?

Ich hoffe, dass Vereine und sonstige Strukturen auf ihre Mitglieder dahingehend einwirken können, dass sie differenzieren zwischen der Politik des Staates Israel und den einzelnen Menschen, damit es nicht zu einer antisemitischen Stimmung kommt.

Was bleibt Ihnen als SPD-Landespolitiker, außer die Faust in der Tasche zu ballen und auf ein baldiges Ende des Krieges zu hoffen?

Ich kann immerhin jeden dazu aufrufen, zu protestieren. Es muss weitere friedliche Demonstrationen geben, der Protest muss auf der Straße bleiben. Nur so kann der Druck auf Israel wachsen, die Angriffe zu beenden und genauso auch das Embargo gegenüber dem Gazastreifen aufheben.

Haben Sie wirklich Hoffnung darauf?

Ich glaube, dass die Mehrheit in Israel und Palästina weiß, dass dieser sechs Jahrzehnte alte Konflikt militärisch nicht zu lösen ist und sich nur diplomatisch mit einer Zwei-Staaten-Lösung beenden lässt.

Macht denn Ihre Partei - sie stellt immerhin den Bundesaußenminister - genug in diese Richtung?

Die SPD müsste mehr auf eine Mittlerrolle drängen. Deutschland hat bei Arabern wie bei Israelis einen sehr guten Ruf. Wenn ein Land erfolgreich vermitteln könnte, dann Deutschland.

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