Kreisgebietsreform in Brandenburg: Woidke macht einen Rückzieher

In Brandenburg zieht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Pläne zurück. Fehlt nur noch, dass er seine jüngste Drohung wahr macht.

Schnell wie der Wind: Dietmar Woidke Foto: dpa

In Brandenburg ist die Kreisreform gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Mittwoch die Notbremse gezogen und das wichtigste Projekt seiner rot-roten Landesregierung gestoppt. Für Mitte November war eine Abstimmung im Potsdamer Landtag über das Gesetzesvorhaben geplant; die wird es nun nicht geben.

Seine Entscheidung, so Woid­ke am Mittwoch, fälle er aus Verantwortung für Brandenburg. Die Politik sei „gut beraten, das Land zusammenzuhalten“. Damit umreißt der Ministerpräsident exakt die Aufgabe, vor der er nun steht. Die Kreisreform ist nämlich am heftigen Widerstand der Landräte und Kommunen gescheitert. Selbst bei den KommunalpolitikerInnen der eigenen Partei hatte Woidke zuletzt keinen Rückhalt mehr. Bei einer Klausursitzung der SPD-Fraktion Mitte Oktober hatte er deshalb gar mit Rücktritt gedroht. Statt nun also wie angekündigt seinen Hut zu nehmen, schmiss am Mittwoch Woidkes SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hin. Sie war eine strikte Verfechterin der Kreisgebietsreform.

Derzeit gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sah vor, dass das Land künftig nur noch aus zehn Verwaltungseinheiten bestehen sollte. Im Rahmen der Kreisreform sollten drei der kreisfreien Städte „eingekreist“ werden. Einzig Potsdam sollte eigenständige Stadt bleiben. Hintergrund waren Prognosen über eine schrumpfende Bevölkerungszahl und die hohe Verschuldung der großen Städte.

Die Opposition nutzte diese Vorlage geschickt. Vor einem Jahr erklärte sich die CDU zur Kümmererpartei und startete eine Volksinitiative gegen die Kreisreform. Eine Reform übrigens, die sie als Partner in der Großen Koalition vorangetrieben hatte. 130.000 Unterschriften kamen zusammen. Im April stellte SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter schließlich eine überarbeitete Reform vor. Nun war von elf Landkreisen plus Potsdam die Rede.

Genützt hat es nichts mehr. Bei einer nächtlichen Marathonsitzung des Innenausschusses im Landtag vor anderthalb Wochen zeigte sich, dass Rot-Rot die Reform nur noch gegen den erklärten Willen der KommunalvertreterInnen würde durchsetzen können.

An diesem Mittwoch nun erklärte Woidke das Ende des Projekts. Über weitere Personalien werde noch zu sprechen sein. Gut möglich, dass statt seiner sein kommunikativ grenzwertiger Innenminister gehen muss. Schröter hat viel verbrannte Erde zurückgelassen, etwa als er 2015 bei einer Veranstaltung den Bürgern von Frankfurt (Oder) erklärt hatte, ihre Stadt sei nicht einmal für Flüchtlinge attraktiv.

Man kann Politik nicht mit der Brechstange machen

Linkspartei-Spitze

Die Folgen für Rot-Rot in Brandenburg sind noch nicht absehbar. Der Linkspartei-Vorsitzende Christian Görke und sein Frak­tionschef Ralf Chris­toffers erklärten: „Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten.“ Die AfD begrüßte wenig überraschend das Ende des Projekts. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel setzt sich „für einen Neustart“ bei der Kreisreform ein. Brandenburgs Landesregierung bleibt dafür nur wenig Zeit. In zwei Jahren wird ein neuer Landtag gewählt, schon Anfang 2018 sind Kommunalwahlen angesetzt.

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[Gerhard Krause]

Es ist so einfach wie immer: Löhne hoch und eine sinnvolle Vermögensverteilung durchsetzen.