: Krawtschuk führt
■ Ex-Premier Kutschma wirft Kiewer Behörden Wahlmanipulationen vor
Kiew (AFP/taz) – Nach der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen hat der Kandidat und frühere Ministerpräsident Leonid Kutschma den Behörden Wahlmanipulation vorgeworfen. Ein enger Mitarbeiter Kutschmas sagte, die Ergebnisse in einzelnen Wahlbüros seien zugunsten des Amtsinhabers Leonid Krawtschuk verfälscht worden. Kutschma werde gegen diese „Manipulation“ bei der Wahlkommission Protest einlegen. Nach inoffiziellen Ergebnissen liegt Krawtschuk mit 38 Prozent der Stimmen vor Kutschma mit 32 Prozent. Demnach müßten sich Krawtschuk und Kutschma einer Stichwahl stellen. Die Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses wurde erneut verschoben, da zahlreiche Wahlkommissionen mit der Auswertung der verschiedenen Stimmzettel überlastet waren. In einigen Gebieten der Ukraine mußten die Bürger bis zu sieben Wahlzettel für Parlamente verschiedener regionaler Gliederungen ausfüllen.
Die Proteste Kutschmas richteten sich gegen die Veröffentlichung von Teilergebnissen durch Anhänger Krawtschuks. Diese hatten mitgeteilt, der Präsident liege um acht Prozent vor seinem Herausforderer. Schätzungen Kutschmas zufolge betrug der Vorsprung Krawtschuks zu diesem Zeitpunkt aber nur zwei Prozentpunkte. Ein anderer Sprecher Kutschmas erklärte, im Gebiet Lugansk seien etwa 100.000 Kutschma-Stimmen dem sozialistischen Kandidaten Alexander Moros zugeschlagen worden. Wahlbeobachter hatten zahlreiche organisatorische Pannen kritisiert. Systematische Manipulation habe es aber nicht gegeben.
Unklar war am Dienstag auch, ob Reformökonom Wladimir Lanowoi oder der Sozialist Moros den dritten Platz belegte. Ein Sprecher der Sozialisten erklärte, seine Partei würde in der Stichwahl nicht automatisch Kutschma unterstützen. Sie seien nicht mit dessen Programmpunkten Privatisierung und Auflösung der Kolchoswirtschaften einverstanden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen