: Krause protestiert
■ Die Kabinettsbeschlüsse wären das Ende des öffentlichen Nahverkehrs
Bonn (dpa) – Im Verkehrsministerium ist man seit der Sondersitzung des CDU-Präsidiums am Dienstag abend wieder etwas optimistischer, daß es mit der Bahnreform in diesem Jahr doch noch etwas wird. Verkehrsminister Günther Krause (CDU) erhielt Schützenhilfe von Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel, daß es so nicht gehe, wie es sich Finanzminister Theo Waigel (CSU) bei der Suche nach Milliarden für den Solidarpakt vorstellt.
Waigel hatte Krause bereits in der vergangenen Woche damit geschockt, daß er bei der geplanten Übernahme des Schienen-Personennahverkehrs durch die Länder die Bundeszuweisungen von 7,7 Milliarden Mark sparen wolle. Ebenso soll dies mit den Bundesmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr geschehen. Der Gesamtbetrag: rund 14 Milliarden Mark. Der Verkehrsminister lehnte die Vorstellungen Waigels, wie sie in dem von der Koalition bereits abgesegneten „Förderalen Konsolidierungsprogramm“ (FKP) im Blick auf den Verkehrsbereich festgeschrieben sind, in seiner Fraktion als einziger ab. Auch dem CDU-Präsidium präsentierte er seine Bedenken, wobei er von Teufel unterstützt wurde. Nunmehr sollen die Details des FKP noch einmal diskutiert werden.
Am 10. Februar soll der Entwurf für das umfassende Gesetzespaket zur künftigen privatwirtschaftlichen Organisation von Bundes- und Reichsbahn in einer Bahn AG im Kabinett beschlossen werden. Danach sind die Länder am Zuge.
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