: Krause kommt erneut ins Schleudern
■ Verkehrsminister soll sich massiv für Vergabe von Autobahnprojekten an die Firma Kracon seines früheren Ministerkollegen Viehweger eingesetzt haben/ Neue Hinweise auf Schmiergeldzahlungen
Bonn (afp/dpa) — Im Zusammenhang mit der Vergabe von Autobahnprojekten sind am Wochenende erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) erhoben worden. Krause habe sich massiv für die Beteiligung der Ingenieurs-Firma Kracon an der Planung der Küstenautobahn A 20 bei Rostock eingesetzt, berichteten 'Spiegel‘ und 'BamS‘ übereinstimmend. Geschäftsführer des Unternehmens ist der ehemalige DDR-Bauminister Axel Viehweger, der im vergangenen Herbst wegen des Vorwurfs der Stasi-Mitarbeit zurückgetreten war. Laut 'Spiegel‘ gibt es außerdem neue Hinweise auf Schmiergeldzahlungen in der Raststättenaffäre.
Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegen Krause erneut zurück. In einer Stellungnahme hieß es, daß zwar mit der Firma Kracon verhandelt, aber kein Auftrag erteilt wurde, da der Vorschlag des Unternehmens für eine weiträumige Umfahrung der Stadt Wismar weder von der Gemeinde noch vom Naturschutz akzeptiert worden sei. Der Minister selbst sagte, die Vorwürfe bedrückten ihn „in keiner Weise“. Unterdessen hat offenbar auch der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Wilhelm Linden, Hinweise bekommen, daß bei der Vergabe von 41 Raststätten-Konzessionen Schmiergelder geflossen seien. Linden sprach sich in einem 'Spiegel‘-Interview dafür aus, die Verträge zu annullieren und die Aufträge neu auszuschreiben. Es sei „unerträglich“, daß möglicherweise auch „Dunkelmänner und Schieber“ mit dem Staat Verträge abgeschlossen hätten. „Als Akt der politischen Sauberkeit“ verlangte auch der FDP-Abgeordnete Olaf Feldmann, alle zweifelhaften Verträge zu kündigen und „alles ordnungsgemäß neu öffentlich auszuschreiben“.
Der SPD-Abgeordnete Albrecht Müller forderte in der 'Bild am Sonntag‘ den Rücktritt Krauses. Der Minister sei ein „unzumutbares Risiko für die Bundesrepublik und den Steuerzahler“. Sein FDP-Kollege Josef Grünbeck bezeichnete Krause als eine „Belastung für den Aufschwung Ost“. Grünbeck verlangte wie SPD- Fraktionschef Vogel eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
