: Krause: Jedem seine Stasi-Akte
■ Volkskammer vertagte Einigungsvertrag / Bonn bleibt stur im Streit um Verfügung über Stasi-Akten
Berlin (taz) - Die Volkskammer hat gestern die Debatte zum Einigungsvertrag vertagt, Ministerpräsident de Maiziere kündigte „Nachbesserungen“ in der Frage der Stasi-Akten an. Bonn reagierte darauf zunächst ablehnend. Staatssekretär Günther Krause dagegen erklärte, DDR-Bürger sollten ein Recht auf Einsicht in die Stasi-Akten erhalten: „Ich denke schon, daß jemand auch den Antrag stellen kann, seine Akten selbst zu vernichten - das sollte künftig eine individuelle Entscheidung sein.“ Die Stasi-Besetzer fordern von Bundestagspräsidentin Süssmuth, das Volkskammergesetz über die Verwaltung der Stasi-Akten zu respektieren. Dankward Brinksmeier, lange zuständig für die Überprüfung von Abgeordneten, meint im taz-Interview, schuld an der schleppenden Aufklärung seien alte Stasi-Strukturen in den Auflösungs-Komitees und Minister Diestel.SEITE 5
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
