■ Zur Person: Krach um Investitionen
Wissenschaftssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) und der finanzpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schrörs, liegen sich wegen des Investitionssonderprogramms (ISP) in den Haaren. Grund: Auf Betreiben der CDU wurden in den Wirtschaftsföderausschüssen fast alle ISP-Mittel für Wissenschaftsprojekte ausgesetzt.
Die Senatorin prangert an, daß dadurch viele Projekte gefährdet seien: „Ich fordere die CDU-Deputierten der Wirtschaftsförderausschüsse dringend auf, zu den Beschlüssen der Fachdeputation zu stehen.“
Schrörs kontert: „Nicht, wenn Kahrs jetzt alle ISP-Mittel verplanen will, um dann später für neue Projekte eine Neuverschuldung zu fordern.“ Damit spielt Schrörs auf den geplanten Hochschulumzug nach Grohn an. „Das kostet mehrere hundert Millionen Mark. Da will ich von Kahrs erst wissen, wieviel davon aus ISP-Mitteln finanziert wird.“ Vorher könne die CDU nicht 90 Millionen Mark für Projekte absegnen, die bis zum Jahr 2004 liefen. Jeti
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