Krach um Elbvertiefung : Gespräche ohne Partner
Senat bestätigt Gespräche mit drei Umweltverbänden über die Ausbaggerung, die aber wissen nichts von einem Dialog.
Baggern für Containerfrachter: Saugbagger "Keto" auf der Elbe Bild: dpa
Hamburg taz |Eberhard Brandes formuliert unmissverständlich: "Die Gespräche sind beendet. Die Standpunkte sind ausgetauscht. Derzeit macht es keinen Sinn, weiter zu reden", stellt der Vorsitzende der Umweltstiftung WWF klar. Einen Dialog zwischen dem Senat und Umweltgruppen über die geplante Elbvertiefung gäbe es demnach nicht oder zumindest nicht mehr. Eben das aber hat der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Anjes Tjarks (GAL) zum Stand der Elbvertiefung (taz berichtete gestern) behauptet.
"Das ist eine Frechheit", findet Tjarks: "Als Parlamentarier fühle ich mich vom Senat gelinde gesagt veräppelt." Denn der Senat hatte Tjarks Frage, ob er "bzgl. der Elbvertiefung im Dialog mit Naturschutzverbänden steht" mit einem klaren "Ja" beantwortet. Seine Nachfrage, ob es zutreffe, dass der WWF den Dialog mit dem Senat oder der Wirtschaftsbehörde beendet habe, wurde mit einem ebenso klaren "Nein" beantwortet.
Diese Auskünfte entsprächen "nicht der Wahrheit", behaupten auch die beiden anderen großen Hamburger Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (Nabu) übereinstimmend. Lediglich bei den routinemäßigen Antrittsbesuchen der beiden Organisationen beim neuen Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) im Frühjahr sei das Thema Elbvertiefung kurz erörtert worden. Seitdem gebe es dazu keine Gespräche. Beim laufenden Dialog zum Hafenentwicklungsplan sei "auf Wunsch von Senator Horch das Thema Elbvertiefung sogar explizit ausgeklammert worden", erklären Nabu und BUND gemeinsam.
Lediglich der WWF hatte "zwei oder drei Fachgespräche auf Arbeitsebene mit der Behörde", wie dessen Elbe-Experte Uwe Johannsen sagt. Diese seien vom WWF initiiert, eine Annäherung sei aber nicht erreicht worden. Der WWF habe die Gespräche deshalb im September abgebrochen. Allerdings sei der WWF zu weiteren Verhandlungen bereit, falls der Senat "naturverträgliche Lösungsansätze" vorlege, sagt Johannsen. Dann sollten aber auch BUND und Nabu mit am Tisch sitzen.
"Es gibt keine Funkstille", beharrt indes Susanne Meinecke, die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, auf Nachfrage der taz. Der Dialog mit den Umweltverbänden werde in unterschiedlicher Weise geführt: "Wir haben die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet", sagt Meinecke. Johannsen dementiert erneut: "Ein Dialog über die Elbvertiefung, der Lösungen sucht, wurde definitiv beendet." Es gebe lediglich allgemeine Gespräche über andere Fragen im Zusammenhang mit der Elbe. Und BUND-Chef Manfred Braasch versichert: "Es gab und gibt nachweisbar keine Gespräche über das Thema."
Die drei Organisationen und die jeweiligen Hamburger Regierungen bewerten die Ausbaggerung der Elbe seit Jahren gegenteilig. Der SPD-Senat will ebenso wie zuvor die CDU-geführten Regierungen eine Vertiefung des Flusses, damit künftige Mega-Containerfrachter mit einem Tiefgang von 14,5 Metern den Hafen tideabhängig erreichen können. Das Projekt soll nach offiziellen Angaben 385 Millionen Euro kosten, Kritiker gehen von bis zu 600 Millionen Euro aus. Umweltverbände befürchten eine weitere Zerstörung des Flusses, das Nachbarland Niedersachsen fürchtet um die Sicherheit seiner Deiche.
"Der Senat spricht von Beteiligung, obwohl die Betroffenen gar nicht wissen, dass sie sich in einem Dialog befinden", vermutet nun Tjarks. Entweder habe der Senat hier offenkundig die Unwahrheit gesagt oder der Wirtschaftssenator werte es als Dialog, wenn man übereinander statt miteinander spreche.
