Krach in der Großen Koalition

Der SPD reicht es. Wegen mehrerer Konflikte mit dem Koalitionspartner CDU haben die Sozialdemokraten gestern die Einberufung des Koalitionsauschusses, des höchsten Gremiums der Regierungsparteien, verlangt. „Von einer Krise will ich nicht reden, aber es gibt Ärger“, begründete SPD-Sprecher Frank Zimmermann die Forderung seiner Partei. Einer der Streitpunkte ist die jüngste Auseinandersetzung um die Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach an den Schulen. „Hier muß der Alleingang der CDU gestoppt werden“, so Zimmermann. Ein weiterer Konflikt sei die vom Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wiederbelebte Diskussion, den Flughafen Tempelhof möglicherweise für Privatflieger geöffnet zu halten. „Die CDU nimmt dabei bewußt eine Gefährdung des Standortes Schönefeld für den geplanten neuen Großflughafen in Kauf“, so Zimmermann. Außerdem sei der Umgang mit dem Landesverfassungsgericht ein weiterer zu klärender Punkt. „Die Verschleppung der Neubesetzung mehrerer Posten geht auf das Konto der CDU“, so Zimmermann. Die Amtszeit von fünf der neun Verfassungsrichter ist bereits seit mehr als zwei Monaten abgelaufen. Noch stehe aber, so Zimmermann weiter, kein Termin für den Koalitionsausschuß fest. taz

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