: Koštunicas Partei gestärkt
Belgrader Verfassungsgericht hebt den Ausschluss vonDSS-Abgeordneten aus dem serbischen Parlament auf
BELGRAD afp ■ Die im Juli aus dem serbischen Parlament ausgeschlossene Demokratische Partei Serbiens (DSS) darf nach einem Urteil des jugoslawischen Verfassungsgerichts ihre Mandate wieder aufnehmen. Das serbische Parlament solle seine Arbeit „ungestört und rechtmäßig“ ausüben können, begründete das Gericht seine einstweilige Verfügung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Von dem Parlamentsausschluss waren 45 Abgeordnete der Partei des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Koštunica betroffen, nachdem die DSS die DOS-Koalition verließ, über die sie ihre Mandate errungen hatte. Der Ausschluss der DSS hatte einen Höhepunkt im Machtkampf zwischen Koštunica und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjić markiert. Djindjić erklärte, das jugoslawische Gericht sei für die Angelegenheit nicht zuständig. Nur das serbische Verfassungsgericht könne darüber entscheiden.
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