Kostenlos surfen: Jetzt bloß nicht ausruhen
Der Senat wird beim Wlan endlich seiner Vorreiterrolle gerecht - zumindest ein bisschen.
E s hatte bislang etwas von einem schizophrenen Akt, wenn sich der Senat um einen freien drahtlosen Internetzugang in der Stadt für alle bemühte. Einerseits gab man sich fortschrittlich: Schon die rot-rote Regierung hatte sich das Projekt „Freies WLAN“ dick auf die Fahnen geschrieben. Und Rot-Schwarz packte es gleich in den Koalitionsvertrag. Nur rumgekommen ist dabei außer großen Worten nicht viel. Alle Versuche, ein städtisches WLAN zu etablieren, scheiterten.
Endlich Vorreiter
Nun wird der Senat seiner Vorreiterrolle endlich gerecht – zumindest ein bisschen. Im Bundesrat will Berlin zusammen mit Hamburg durchsetzen, dass das Haftungsrisiko für die Betreiber von WLANs beschränkt wird. Und hat mit diesem Plan die anderen Länder überzeugt: Eine einstimmige Mehrheit in der Länderkammer scheint sicher. WLAN-Betreiber könnten so mit mehr Rechtssicherheit etwa bei illegalen Uploads rechnen. Sie müssten nicht mehr für Straftaten einstehen, die über ihre Internetverbindung von anderen begangen werden.
Das gibt auch den Plänen für ein freies WLAN in Berlin einen Schub. Wichtig ist, dass der Senat sich nicht auf diesem rechtlichen Erfolg ausruht, der kostenlos zu haben war. Denn ein anderes Problem besteht weiter: Berlin will für den Aufbau der nötigen Struktur kein Geld lockermachen. Der Senat verlässt sich auf kommerzielle Betreiber, die das Drahtlosnetz über Werbung finanzieren sollen. Das rechnet sich nur in der Innenstadt. Damit möglichst alle Berliner etwas vom freien WLAN haben, kommt der Senat nicht drum herum, endlich mit den Freifunkinitiativen zu kooperieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!