Korruptionsskandal in Südafrika: Der Staatschef baut auf Staatskosten
Nach einer vernichtenden Untersuchung leitet die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Südafrikas Präsident Zuma ein. Kurz vor den Wahlen.
Jacob Zumas Wohnssitz ist in seiner Amtszeit größer geworden. Bild: ap
JOHANNESBURG taz | Wird Jacob Zuma gefeuert? Die Opposition in Südafrika drängt das Parlament zu einer Sondersitzung, um den neuesten Korruptionsskandal um den Präsidenten platzen zu lassen. Am besten noch vor den nächsten Wahlen am 7. Mai soll Präsident Zuma nach dem Willen der größten Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) des Amts enthoben werden. Die DA hat einen entsprechenden Brief an den Parlamentspräsidenten geschickt. Der hat das Ansinnen nicht zurückgewiesen, sondern wartet jetzt auf die offizielle Vorlage des Untersuchungsberichts über Zuma.
Damit hat „Nkandla-Gate“, Südafrikas größter Korruptionsskandal seit Zumas Amtsantritt 2009, eine neue Dimension bekommen. Ein unabhängiger Untersuchungsbericht hatte letzte Woche ein klares Urteil abgegeben: Präsident Zuma und seine Familie hätten in „unethischer“ Weise beim Ausbau seiner Residenz in seinem Heimatdorf Nkandla in der Provinz Kwazulu-Natal von Steuergeldern profitiert.
Die südafrikanische Ombudsfrau Thuli Madonsela forderte in ihrem Bericht, der Staatschef solle einen „angemessenen“ Teil der 246 Millionen Rand (etwa 17 Millionen Euro) Staatsgelder, die er für die Erweiterung seines Wohnsitzes ausgab, zurückzahlen. Das Büro der Ombudsfrau in Südafrika hat die Aufgabe, Korruption innerhalb der Verwaltung aufzudecken.
Im Lauf der Jahre war aus Zumas Haus im armen Nkandla eine Reihe von Luxusvillen entstanden, inklusive Besucherzentrum, Pool und Amphitheater. Dabei sollte eigentlich nur die Sicherheit des Geländes verbessert werden. Zuma hatte Vorwürfe der Opposition im Parlament wegen Nkandal bisher immer zurückgewiesen und die Bauarbeiten als Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt. Die Arbeit der Ombudsfrau wurde erheblich erschwert: Die Regierung versuchte, ihren Bericht als „geheim“ zu klassifizieren und die Veröffentlichung zu verhindern.
Strafanzeige gegen den Präsidenten
Noch wartet Südafrika auf eine Antwort des Präsidenten auf den Madonsela-Bericht und die jetzt untermauerten Korruptionsvorwürfe. Die Zeit seines Schweigens, während der er angeblich den Bericht studiert, nutzte die DA, um beim Parlament den Antrag auf Amtsenthebung zu stellen. Die DA und die linksoppositionelle EFF (Economic Freedom Fighters) des ehemaligen ANC-Jugendführers Julius Malema haben auch Strafanzeige gegen Zuma erstattet.
Für DA-Sprecher Jordan Hill-Lewis ist klar: „Das Parlament ist verpflichtet, eine Sondersitzung einzuberufen, und wir wollen eine wichtige Aussage damit treffen: Der Präsident hat sich Millionen von Rand in die Tasche gesteckt und übernimmt keine Verantwortung für den Skandal.“ Die Oppositionspartei hat auch um eilige Behandlung der Angelegenheit gebeten. Wenn die Sitzung erst nach den Wahlen in sechs Wochen stattfinde, sei das ein weiterer Skandal.
Falls es vor den Wahlen zu einer Sondersitzung des Parlaments kommt, das eigentlich bis zu den Wahlen nicht mehr tagt, wird der regierende ANC (Afrikanischer Nationalkongress) den Antrag, Zuma zu feuern, mit seiner Mehrheit wohl niederstimmen. „Auch dann sind wir zufrieden“, sagt aber DA-Sprecher Hill-Lewis. Denn die Wähler sähen dann noch deutlicher, womit sie es beim ANC zu tun haben.
