Korruptionsskandal in Spanien: Herr über das Schwarzgeld

Luis Bárcenas ist der Hauptangeklagte in der Schmiergeldaffäre der konservativen Partido Popular (PP). Zeugen wissen angeblich von nichts.

Luis Bárcenas, ehemaliger Schatzmeister der konservativen Volkspartei (PP), vor Gericht Foto: Pool/ap

Madrid taz | Der Geschäftsführer und spätere Kassenwart einer großen Partei streicht über 850 Millionen Schmiergeld ein, finanziert damit Wahlkämpfe, den Umbau der Parteizentrale und verteilt Monat für Monat an hochrangige Mitglieder Umschläge mit bis zu 15.000 Euro. Und keiner hat etwas davon gewusst?

Genau dies versuchen dieser Tage eine ganze Reihe namhafter Zeugen aus den Reihen der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) glauben zu machen – unter ihnen die beiden Ex-Regierungschefs Mariano Rajoy und José María Aznar, die am Mittwoch vom obersten Strafgericht in Madrid, der Audiencia Nacional, verhört wurden. Der Hauptangeklagte heißt Luis Bárcenas. Der heute 64-Jährige war bis 2013 Herr über die PP-Buchführung und damit auch über Schwarzgeld.

Seine erste Anstellung in der Alianza Popular, Vorgängerpartei der PP, bekam Bárcenas 1982 kurz nach Abschluss eines Wirtschaftsstudiums, nachdem sein Vater – Direktor einer Bankfiliale – zu günstige Kredit an einen Parteiführer vergeben hatte. Bárcenas stieg bald schon in die Geschäftsführung auf und lernte, auf was es ankam.

Unternehmer leisteten unter der Hand Spenden und wurden dafür in Regionen und Gemeinden, wo die Partei regierte, mit großzügigen Aufträgen bedacht. Es ging um Großaufträge, wie die Organisierung des Papstbesuchs, der Formel 1 in Valencia und um die Vergabe von Bauland. Alle an der Parteispitze hätten davon gewusst und von den Umschlägen profitiert, verteidigt sich Bárcenas, Freund von Skiurlauben in der Schweiz, wo er millionenschwere Konten unterhielt.

Unterlagen verschwanden

Doch Bárcenas, der für die PP auch im Senat, dem spanischen Oberhaus, saß, hat keine Unterlagen mehr, um dies zu belegen. Nach seiner Entlassung 2013 wurde sein Büro in der Parteizentrale ausgeräumt, die Festplatten seiner Computer wurden gelöscht und anschließend mechanisch zerstört. Doch damit nicht genug: Beamte aus der Polizeiführung zu Zeiten der Regierung Rajoy (2011 bis 2018) werden in anderen Ermittlungen und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verdächtigt, Bárcenas und dessen Ehefrau nachgestellt und mithilfe seines Chauffeurs Dokumente entwendet zu habe.

Die Ermittlungen zum Korruptionsgeflecht der PP, in deren Zentrum immer wieder Bárcenas steht, führten zu einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren. 2018 wurde in einem davon die Partei als solche wegen Korruption verurteilt. Kurz darauf wurde die Regierung Rajoy per Misstrauensvotum abgesetzt.

Beim jetzigen Fall geht es um 1,5 Millionen Euro Schwarzgeld, die zwischen 2005 und 2010 in den Umbau der Parteizentrale in Madrid flossen. Natürlich gaben sich auch Aznar und Rajoy, der einst nach der ersten Verhaftung die Nachricht „Sei stark, Luis“ an Bárcenas schickte, vor Gericht völlig unwissend. Die heutige PP-Spitze, Pablo Casado, versucht sich derweil verzweifelt von der systematischen Korruption seiner Ziehväter zu distanzieren, in dem er die Parteizentrale, noch vor dem Urteil, verkaufen und in ein anderes Gebäude umziehen will.

Comments

[Priest]

Ein Korruptions-Skandal unglaublichen Außmaßes! Daß nur der Schatzmeister im Knast sitzt, aber die Hauptverantwortlichen, also die Parteiführer (und selbst Nutznießer des Schwarzgeldes) Aznar und Rajoy noch frei herumlaufen, zeigt wie verstrickt Politik und Juztiz in Spanien sind.

Auch springt ins Auge, daß die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder und angeblichen Aufruhrs (was Deutsche und Belgische Gerichte anders beurteilten) im Eiltempo nach U-Haft zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden, während sich die Schmiergeld-Affären-Prozesse der Nachfolge-Partei der Frankisten (PP) über Jahre dahinschleppen, ohne daß die höchst kriminellen und krorrupten Drahtzieher eingebuchtet werden.

[nischu]

@Priest:

Treffender kann man es nicht berichten. Was längst bewiesen ist wird von theoretisch "braven Bürgern" (Aznar und Rajoy) in derart unverschämten Weise geleugnet , dass man sich nur an den Kopf greifen kann. Die wahren Sünder und Nutznießer haben kassiert und profitiert und einzig und allein Barcenas dafür verantwortlich gemacht. Sie gehören vor Gericht, nicht als Zeugen, sondern als Angeklagte.