Korruptionsaffäre um Israels Regierungschef spitzt sich zu: Gedächtnislücken bei Olmerts Gönner
In der Korruptionsaffäre um Ehud Olmert verstrickt sich der Hauptzeuge Mosche Talansky in Widersprüche. Die Anklage gegen den Premier wird immer wahrscheinlicher.
JERUSALEM taz "Ich erinnere mich nicht." Dies ist wohl der Satz, den der amerikanische Geschäftsmann Mosche Talansky in der vergangenen Woche häufiger als jeden anderen nutzte. Talansky gilt als Hauptzeuge in der Korruptionsaffäre um Israels Regierungschef Ehud Olmert. Am Dienstag ging die erste fünftägige Runde eines peinlichen Kreuzverhörs zu Ende. Trotz der Gedächtnislücken von Olmerts einstigem Gönner und Widersprüchen zu früheren Aussagen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine Anklageschrift gegen den Premierminister kaum noch abzuwenden ist. Die Staatsanwaltschaft will in Kürze eine Entscheidung treffen.
"Das ist kein Zeuge, auf dessen Aussage man eine Anklageschrift stützen kann", resümierte Eli Zohar, einer der Anwälte Olmerts, den Befragungsmarathon. Talansky "ist ein alter Mann. Sein Gedächtnis betrügt ihn", außerdem habe er "unter dem Druck der (polizeilichen) Verhörbeamten" gestanden. Die beiden vom Regierungschef angeheuerten Juristen verfolgten dem über 70-jährigen Zeugen gegenüber die Strategie, ihn der Falschaussage zu überführen und ihm politische Motive für die großzügige Spendenakquirierung zu unterstellen.
Talansky räumte ein, dass ihm Olmert in seiner früheren Funktion als Bürgermeister von Jerusalem und als Industrie- und Handelsminister versichert habe, sich für die Unteilbarkeit Jerusalems einzusetzen. Dies sei jedoch kein Grund für ihn gewesen, Olmert bei der Spendenakquise für Wahlkampagnen zu helfen. Wieder und wieder konfrontierten die Anwälte Talansky mit Videoaufzeichnungen früherer polizeilicher Verhöre und widerlegten systematisch seine Aussagen. Die Situation eines Verhörs sei "keine normale Unterhaltung", erklärte Talansky. "Du weißt nie, ob dir die Verhörbeamten etwas in den Mund legen". Ab dem 31. August wird sich Talansky den Anwälten Olmerts, die er immer wieder erstaunt fragte, warum sie sich ihm gegenüber so garstig verhielten, einem weiteren Kreuzverhör unterziehen müssen.
Sollte es zu einer Anklageschrift kommen, wird sich der Premierminister mindestens zwei zentralen Verdachtsmomenten stellen müssen, die Israels Medien unter dem Titel "Umschlagaffäre" und "Olmert-Tours" behandeln. Talansky steckte seine Zuwendungen, die sich nach eigenen Aussagen auf 150.000 US-Dollar beliefen, Olmert häufig in Briefumschlägen zu. Bei den "Olmert-Tours" geht es um mehrfach in Rechnung gestellte Dienstreisen. Aus den so entstandenen Überschüssen wurden, so der Verdacht, zahllose private Flüge für Olmerts Frau und die vier Kinder finanziert. Unklar ist außerdem eine "Anleihe" in Höhe von 75.000 Dollar bei dem US-Geschäftsmann Joe Elimelech aus dem Jahr 1993.
Außenministerin Zippi Livni, die derzeit chancenreichste Kandidatin für den Posten der Vorsitzenden von Olmerts Partei Kadima, stichelte im Rahmen einer Demokratiekonferenz in der Präsidentenloge erneut gegen den Premierminister, als sie erklärte, dass "Korruption gleich Schwäche" sei. Ein Beamter, der eines Verbrechens überführt wird, sollte sein Amt aufgeben. "Livni wetzt die Messer", konterte Olmert. Die Kadima hat den Termin für die Wahlen der neuen Parteiführung auf Mitte September festgelegt. Olmert muss sich bis Ende des Monats entscheiden, ob er noch einmal antreten will.
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