Korruption in der Türkei: Erdogan will Facebook schließen

Im Internet werden kompromittierende Telefonate des Premiers veröffentlicht. Nun will er gegen die entsprechenden Plattformen vorgehen.

Erdogan braucht kein Facebook, er hat auch so genug Freunde. Bild: ap

ISTANBUL taz | Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat in einem Interview am Donnerstagabend angekündigt, dass für ihn mit der erst kürzlich erfolgten Verabschiedung eines Internetzensurgesetzes das Ende der Einschränkung der Sozialen Medien noch nicht erreicht ist.

„Wir werden auch nicht zögern Facebook und YouTube zu verbieten“ sagte Erdogan im regierungsnahen Fernsehsender ATV, „wenn wir damit Schaden von unserer Nation abwenden können“. „Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern“, sondern nach den Kommunalwahlen Ende März „die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen“. Staatspräsident Abdullah Gül sagte allerdings am Freitag, eine Totalsperre von Facebook und Youtube kämen mit ihm nicht infrage.

Der Hintergrund der Drohung, YouTube und Facebook möglicherweise vorübergehend oder ganz zu schließen, sind Telefonmitschnitte, die seit dem 24. Februar regelmässig fast jeden Abend auf YouTube ins Netz gestellt werden und die Erdogan allesamt in peinlicher Weise bloßstellen. Angefangen von Gesprächen die er mit seinem Sohn darüber führt, wie Schmiergelder in Millionen Höhe in Sicherheit gebracht werden können über Mitschnitte Erdogans mit seinen Ministern darüber wie die Justiz auf Linie gebracht werden kann, um Kritiker Erdogans zu bestrafen, lassen sie den Premier allesamt als undemokratischen, machtgierigen Kleptokraten erscheinen.

Erdogan hat die Echtheit einiger Mitschnitte bestätigt, bei anderen behauptet er, sie seinen fabriziert, um ihn politisch zu vernichten. Allesamt sollen diese illegalen Telefonmitschnitte bei denen auch gesicherte Leitungen geknackt wurden, von der islamischen Gülen Gemeinde ins Netz gestellt worden sein, deren geistiges Oberhaupt im selbstgewählten Exil in den USA lebt, weswegen Erdogan immer wieder auch von Angriffen aus dem Ausland redet.

Ursprünglich hatte Erdogan gehofft, die Telefonmitschnitte verhindern zu können, indem das Internetgesetz so verschärft wurde, dass die staatliche Telekommunikationsbehörde auch ohne richterliche Anordnung nach eigenem Gusto einzelne Seiten im Netz sperren darf. Ganz offensichtlich gelingt es den Bürokraten jedoch nicht, die Mitschnitte zu verhindern, weswegen Erdogan jetzt eben YouTube gleich ganz verbieten will.

Über den aktuellen Konflikt hinaus, sind dem Ministerpräsident die sozialen Medien aber schon länger ein Dorn im Auge. Während die Medien in den ersten Jahren der Erdogan Herrschaft noch relativ frei wahren, hat die Regierung unter seiner Führung die Meinungsfreiheit in der Türkei immer weiter eingeschränkt. Durch Verbote, Einschüchterungen und ökonomische Pressionen wurden zunächst die Fernsehanstalten und großen Printmedien auf Linie gebracht, danach die Journalisten kleinerer linker oder pro-kurdischer Medien ins Gefängnis geworfen und so die öffentliche Kritik an Erdogan fast unmöglich gemacht.

Der Ausweg für den Erdogan kritischen Teil der türkischen Bevölkerung waren dann Facebook, Twitter und YouTube. Vor allem im letzten Sommer während der Proteste rund um den Gezi Park verständigte sich die Bewegung fast nur noch über Twitter oder Facebook, was die Regweirung schon damals dazu brachte, angestrengt darüber nachzudenken, wie man auch diese Medien unter Kontrolle bringen könnte. Gelungen ist ihnen bislang nicht.

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