Kopien von Mappus' Computer: Ermittler werden fündig
Vom Dienstrechner von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus gibt es Sicherungskopien. Das könnte die Aufarbeitung des EnBW-Deals voranbringen.
STUTTGART dapd | In der juristischen Aufarbeitung des milliardenschweren EnBW-Deals von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sind die Ermittler möglicherweise einen Schritt weiter. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen Vorabbericht der Bild-Zeitung, wonach Sicherungskopien der Festplatte aus Mappus' früherem Dienstrechner existieren.
Die Staatsanwaltschaft hat die Kopien am 30. August sichergestellt, als sie im Staatsministerium neben dem Computer des ehemaligen Ministerpräsidenten auch andere Hardware beschlagnahmte. Die Kopien seien im Herbst 2010 aufgrund von Problemen bei der Führung des elektronischen Kalenders von einer externen Firma erstellt worden, hieß es. Laut Staatsanwaltschaft dauert die Auswertung an.
Nach seiner Abwahl hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium im Frühjahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Im Zusammenhang mit dem am 6. Dezember 2010 verkündeten Deal ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
Mit dem im Nachhinein vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Milliarden-Geschäft befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags.
Die schwarz-gelbe Regierung unter Mappus hatte die EnBW-Anteile für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Die grün-rote Nachfolgeregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland