: Konzession zu Unrecht entzogen
Hannover (taz) — Zu einem überraschenden gerichtlichen Nachspiel des niedersächsischen Spielbankenskandals ist es jetzt vor dem Verwaltungsgericht Hannover gekommen: Die 10. Kammer des Gerichts stellte fest, daß die damalige CDU/ FDP-Regierung des Landes vor just vier Jahren am 13.11.1987 der Hannoverschen Spielbank die Konzession zu Unrecht entzogen hat.
Die Neuvergabe der Konzession für die Spielbank Hannover-Pyrmont an eine staatliche Gesellschaft erklärte das Gericht für nichtig. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter stellte der Konzessionsentzug, mit dem die Spielbankgesellschaft des Roulette-Freundes Mariam Felsenstein pleite war, eine „unverhältnismäßig einschneidende Maßnahme“ dar. Die damalige Landesregierung hatte vor dem Entzug Felsenstein und seinen Mitgesellschaftern nur eine zweitätige Frist eingeräumt, um durch eine Bürgschaft in Höhe von einer Million die Zahlunsgfähigkeit der Spielbank wiederherzustellen. Diese Frist sah das Gericht als zu kurz an. Daß Spielbankchef Felsenstein das Casino zuvor jahrelang illegal als Hausbank genutzt und aus ihm Millionenbeträge in zweistelliger Höhe für seine eigene Spielleidenschaft abgezweigt hatte, blieb in diesem Verwaltungsgerichtsprozeß ohne Bedeutung. J.O.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
