: Konversion beerdigt?
■ Stiftung klagt Senat an / 30 Millionen gefordert
Die Konversionspolitik des Bremer Senats gerät immer mehr in die Schußlinie. Nach der heftigen Kritik der Gewerkschaften an der Tatenlosigkeit der Landesregierung vermutet die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, daß sich der Ampelsenat gänzlich von der Konversion verabschiedet habe. Vor Journalisten verwiesen Vertreter der Stiftung am Dienstag darauf, daß das zweite und bislang letzte Gespräch zu diesem Thema im Rathaus mit dem damals zuständigen Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer bereits ein Jahr zurück liege.
Die Gewerkschaften hatten jüngst vorgerechnet, daß bis zum Jahre 1996 mehr als 1.000 Bremer Arbeitsplätze pro Jahr durch ausbleibende Rüstungsaufträge gefährdet seien. Hinzu kämen durch den Abzug der US-Truppen 1.100 frei werdende zivile Arbeitsplätze in Bremerhaven. Die Stiftung sieht Anzeichen dafür, daß es in der Industrie eine neue Hinwendung zu Rüstungsaufträgen gebe. Übereinstimmend bemängeln die Kritiker, daß im Haushalt 1992/93 kein Geld für Konversionspläne vorgesehen sei.
Es reiche für die Umsetzung der Konversion nicht aus, auf die Freigabe von Drittmitteln zu verweisen. Bei genügend Nachdruck seien Mittel über EG-Töpfe zu bekommen, notfalls könne Bremen Zuwendungen über grundgesetzlich garantierte Ansprüche gerichtlich einfordern. Die Stiftung verlangt, daß Bremen den Fonds notfalls allein startet. „Für ein derart wichtiges Projekt muß einfach Geld da sein.“ Der Fonds sollte mit 30 Millionen Mark jährlich ausgestattet und je zur Hälfte von Bremen und Bonn/EG finanziert werden. dpa
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