Kontroverse Koch-Aussage: Zum Jubiläum ein Aufreger

Ministerpräsident Koch fordert einen Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger und sorgt damit für Empörung. Sonst hat er ein Jahr nach der Landtagswahl nicht viel zu bieten.

Für seine Idee bekommt Roland Koch diesmal wohl keine Küsschen ab. Bild: dpa

WIESBADEN taz | Vor einem Jahr wurde in Hessen gewählt. Und pünktlich zum Jubiläum tut Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das, was er wirklich gut kann: mit populistischen Forderungen Wellen der Empörung auslösen. In der Wirtschaftswoche forderte Koch eine "Arbeitspflicht" für Hartz-IV-Empfänger. Auch "niederwertige Arbeit" sei von den Arbeitslosen als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung anzunehmen, so der Ministerpräsident.

Die Linkspartei warf Koch umgehend "moralische Skrupellosigkeit" vor, DGB-Chef Michael Sommer bescheinigte ihm ein "schon fast unanständiges" Verhalten, und selbst Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging auf Distanz. Sie wies darauf hin, dass es ausreichende Sanktionen für den Fall gebe, dass zumutbare Jobs abgelehnt werden.

An diesem Montag vor genau einem Jahr gewann das "bürgerliche Lager" aus CDU und FDP die Neuwahlen in Hessen. Und kurz darauf war Koch, der ein knappes Jahr lang nur "geschäftsführend" im Amt war, wieder "ordentlicher" Regierungschef des Landes. Doch an Arbeitsergebnissen hat die dritte Regierung Koch bislang wenig vorzuweisen.

Sicher: Der Preis, den der Eschborner an die siegreiche FDP zahlen musste, war hoch. Dabei ging es nicht nur um programmatische Zugeständnisse. Gleich zwei Schlüsselressorts - Bildung und Wirtschaft inklusive Verkehr - gingen an die Liberalen. Und Kochs Vize Jörg-Uwe Hahn bekam zu seinem Ressort Justiz auch noch die Zuständigkeit für den Bereich Migration und Integration. Das hat nicht allen Christdemokraten gefallen. Die Stimmung im Koalitionsausschuss ist deshalb nicht immer die beste. (Gesetzes-)Vorhaben werden dort auch gerne schon mal zerredet.

Nach Signalen für den versprochenen Aufbruch zu neuen politischen Ufern etwa in der Bildungs- und der Energiepolitik sucht man jedenfalls vergeblich. Und die forschen, auch von Gegnern der Regierung Koch begrüßten Ankündigungen etwa von Vize Hahn, den Kindern von papierlosen Einwanderern endlich den Besuch von Schulen zu ermöglichen und dort Islamunterricht einzuführen, erwiesen sich als Luftnummern. Umgesetzt worden ist noch nichts. Hahn weist dafür den angeblich zerstrittenen islamischen Verbänden die Schuld zu. Oppositionspolitiker verweisen dagegen auf "bockige" Rechtsausleger bei der CDU, denen die liberale Richtung nicht passe.

Auch von den vor einem Jahr "großspurig angekündigten" Initiativen für erneuerbare Energien sei bislang noch nichts zu sehen, monierten jetzt die Grünen im Landtag. Stattdessen würde der Bau eines Kohlekraftwerkes "beschleunigt" und die Laufzeitverlängerung der Pannenreaktoren in Biblis propagiert. Und beim versprochenen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen habe Koch inzwischen "sein Wort gebrochen". "Jammern und Schulden machen" seien die Markenzeichen der schon jetzt verbrauchten Regierung Koch, so das Urteil der Grünen. Die "schriftlich" vorliegende Bilanz der SPD fiel gleich noch vernichtender aus: "------------------------."

Für bundesweites Aufsehen sorgen dagegen Affären. Vor allem Kochs "Eingriff in die Pressefreiheit" (Grüne) im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender produzierte monatelang Schlagzeilen. Auch deshalb - und nicht nur wegen der ausbleibenden Investitionen im Schul- und Hochschulbereich - wirft die Linke Koch vor, "Bildungsarmut gleich am Fließband" produzieren zu wollen. Wie sich Koch öffentlich-rechtliches Fernsehen ganz ohne Bildungsauftrag und politische Inhalte wohl auch im ZDF vorstellt, kann schon heute im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks begutachtet werden, seit dort Koch-Intimus Helmut Reitze die Intendanz übernommen hat: Volksmusik- und Schlagersendungen wechseln sich dort mit Boulevard pur, Reportagen über die schönsten Gärten, Schlösser oder Trachten, schlichten Spielfilmen und albernen Quizshows ab.

Und was meint Koch selbst? Noch nichts. Und das lässt Raum für Spekulationen. Wohl nicht noch einmal werde sich Koch um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben, ist schon heute im christdemokratischen "Flurfunk" im Landtag zu hören. Und dass Koch seinen Fraktionschef Christean Wagner kürzlich eine Attacke gegen die Kanzlerin reiten ließ, wird in Wiesbaden als Indiz dafür gewertet, dass Koch in Berlin doch mitmischen will.

Comments

[Ralf Heinrich]

Es gibt in der ganzen deutschen Politikszene keinen Verlogenen wie diesen Koch.

Das Einzige was dieser Mann kann ist polarisieren, intrigieren und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, kurz gesagt er ist ein gefährlicher korrupter Brandstifter dem endlich das Handwerk gelegt gerhört.

Er weiß ganz genau dass die Harz IV-Empfänger mittlerweile sogar nach den 1-Eurojobs schlange stehen, die Wartelisten auf den Ämtern aber immer länger werden, weil garnicht genug Plätze da sind, und nicht soviel soziale Arbeit organisiert werden kann, wie diese Leute gerne Leisten würden.

[The Fnord]

Das wurde doch schon einmal von einem Österreicher vor über 70 Jahren eingeführt. Nichts draus gelernt? Tztztz...

[Sonja]

MontyBurns:

 

Danke, für Ihren Welt-Artikel!

 

Wie hoch ist dagegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland?

Und wie sieht das mit den Löhnen aus? Soweit ich weiß, gibt es zum Beispiel in Holland den flächendeckenden Mindestlohn. Und die Vergabe von Sozialleistungen wurde bislang dort weit liberaler gehandhabt als in Deutschland.

 

Was Sie hier machen ist ganz einfach Äpfel mit Birnen verglichen.

 

Außerdem gibt es in Deutschland schon lange so was wie eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV-Bezieher. Es gibt Stellenvorschläge, auf die man sich bewerben muss und es gibt Zwangs-Weiterbildungsmassnahmen. Wer sich nicht bewirbt oder an Maßnahmen nicht teilnimmt, hat mit Sanktionen in Form von Hartz-IV-Kürzungen zu rechnen, bis hin zur Streichung der Leistung.

 

Nur, wo soll die Arbeit herkommen, wenn keine Stellen angeboten werden? Und wie sollte ich ein eigenes Gewerbe aufbauen (z.B.), wenn es immer weniger Menschen gibt, die das Geld haben für nicht zwingend notwendige Dienstleistungen und Waren?

 

Diese ganze von Koch angestoßene Diskussion ist doch nichts weiter als eine Aktion, um vom Zustand der derzeitigen Koalition abzulenken. Statt zu sehen, dass diese unsinnige Steuersenkungspolitik die wirtschaftliche Lage noch mehr verschärft, soll der Eindruck erweckt werden, dass die Arbeitslosen die Verursacher der Krise sind.

Eine ziemlich perfide Stategie, aber leider oft genug wirkungsvoll, weil es genügend Menschen gibt, die sich gern mit einfachen Erklärungen zufrieden geben und sowieso lieber dem "Futterneid" fröhnen, als sich weitergehende Gedanken über den Zustand unserer Gesellschaft zu machen.

[Susi Sorglos]

Die CDU ist eben eine christliche Partei und fordert ja ständig christliche Werte ein, deshalb ist Kochs Vorschlag einfach nur konsequent, gilt doch in der Bibel die Versklavung anderer zum eigenen Nutzen als höchst erstrebenswert (siehe 2. Mose 21, 1. Korinther 7:21-23, Epheser 6,5f; Philemon 16). Damit und mit der Legalisierung von Leiharbeit offenbaren die Rot-Grünen Feudalreformen erst deren eigentlichen Zweck: Über die Aberkennung bürgerlicher Rechte und der faktischen Gleichstellung von Arbeitslosen mit Häftlingen des offenen Vollzugs [*] ist es der Regierung möglich, das eigene Volk den Wirtschaftsoligarchen bei Bedarf als steuersubventionierte Knechte und Mägde oder gleich ganz als Sklaven zur Verfügung zu stellen. Von China lernen heißt eben siegen lernen; schließlich können doch nicht alle Arbeiten in Null-Lohnstaaten ausgeführt werden.

 

Deutschland ist eben nur eine Demokratiesimulation unter der marodierenden Herrschaft eines dummdreisten Geldpöbels. Das Land, seine Bürger und Vermögen (Energie, Wasser, Eisenbahn usw.) sind zur Plünderung freigegeben – und diese wird bis zum bitteren Ende fortgesetzt, da soll sich mal niemand irgendwelchen Illusionen hingeben.

Allenfalls kann ein gewisses »marktkonformes« Handeln Zeichen in der Zukunft setzen: Die Geburtenrate muß halt noch wesentlich weiter sinken! DAS tut richtig weh, denn fehlende Kinder = fehlende neuen Eltern = fehlende Konsumenten = fehlende Schuldner = fehlende Arbeitslose = fehlende Mägde und Knechte = irgendwann womöglich wieder richtiger Lohn für geleistete Arbeit!

 

An dieser Stelle sei mal ein wenig an Artikel 20 des Grundgesetzes erinnert:

• (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

• (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...

• (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

______

[*] mit Meldepflicht; Vermögensoffenbarungspflicht und anschließend schleichender Enteignung; Umzugspflicht ins billige Ghetto; bedingungslose Bewerbungspflicht; durch die Beiträge zukünftiger Arbeitsloser finanzierte Behördenwillkür (die Schikanierten müssen ihre Gängelung auch noch selbst bezahlen!) und ihrer STASI-mäßigen Totalausforschung via ELENA; sowie nun auch bald mit Zwangsarbeit. Anders würden‘s die Rechten auch nicht machen…

[Rolf Kuntz]

Nun ist ja Roland Koch leider nur die prominente formulierte Speerspitze dieser Meinung, welche dicke Bierstammtische verbiegt und sich bis hinauf in die nun professorale Ebene des Arbeitgeberverbandes als durchgängiges Meinungsklischee etabliert hat. Es geht hier nur vordergründig um Mißbräuche. In Wahrheit soll doch nur auf die perfiedeste Art das eigene ideologische Scheitern kaschiert werden.

Darum möchte ich hier nicht Sinn oder Unsinn von HarzIV werten, sondern nur einfach den Fakt herausgreifen, daß schlichtweg keine bezahlte Erwerbsarbeit angeboten wird und verweise hier auf die Anregungen aus dem Lager des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ welche ich als wohltuende Geistesöffnung empfinde.

Wichtig aber ist im Augenblick das nach vorne schauen, weil wir irgendwo hin kommen müssen und leider müssen wir das vorerst noch mit den Kochs und dessen Hundten als unsere politischen Entscheidungsträger begnügen. Unsere Gesellschaftsordnungen und politische Realitäten haben keinen Raum für plötzliches revolutionäres Umdenken und die Zeit drängt.

Also was bleibt uns anderes übrig, als über eine Doppelstrategie nachzudenken. Wir müssen den Frieden finden zwischen den Ansprüchen der Kochs und unseren mathematischen Zwängen des Nichtvorhandenseins von Arbeitsplätzen. Und ich habe dazu einen relativ einfachen Vorschlag:

Da der Arbeitszwang für HarzIVler nun mal mangels Angebot nicht realisiert werden kann, verlangen wir von der Politik ein eingehen auf unsere Vorstellungen, d.h. in der Kernforderung: Fördern ja, aber nicht mit unrealen Anforderungen knechten.

Im Gegenzug um diese Forderung bei den Kochs und Hundts loszureißen bieten wir folgende Kompensation: Jeder HarzIVler bekommt seine Stütze nur bei persönlichem Erscheinen ausbezahlt. Dafür muß er einen Schöpflöffel Chillisoße schlürfen, damit ihm bis zum nächsten Mal der After brennt.

Damit wäre der Sadismus des verstockten Denkens Tribut gezollt und die HartIVler könnten sich endlich halbwegs als Mensch fühlen und ihre Zeit produktiver einsetzen.

[wolf neuman]

wirklich guter Vorschalg von Koch, ich wuerde gerne eine "niedrigwertige" Arbeit annehmen und der CDU helfen ihre Schwarz bzw. Spendengeder in die Schweiz zubringen.

und "gross toenen" fuer rueckhaltslose aufklaerung.

[tom]

Ja, ja, so ein Blick über die Grenze hilft! Und das muss nicht unbedingt mal die Landesgrenze sein...Es gilt doch das Leistungsprinzip, es wird nach Leistung bezahlt, vor allem in der sogenannten Privatwirtschaft...wer mehr leistet, verdient doch auch mehr Geld. In vielen Unternehmen bekommt der Spitzenverdiener, der also, der am Meisten leistet, das 52 bis 520 fache, teilweise noch mehr, dessjenigen, der das geringste Einkommen im Unternehmen hat, sagen wir, 1000€. Selbst wenn einer im Unternehmen das 10 fache leistete, also 10.000€, wäre das eine Arbeitsleistung zwischen 0,0019% und 1,9% mal 10. Leute hier, die nur zwischen 0,019 und 19% Arbeitsleistung bringen, machen hier das Fass auf und stimmen Herrn Koch zu?

[Brot]

Koch an den Herd!

[FRITZ]

Darf den Großvater meiner Frau zitieren, Kommunist und Spanienkämpfer (auf der Verliererseite): "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

 

So waren sie mal, die Linken... lang, lang ist's her.

[Eser]

Ach wirklich? Gab es diesen Arbeitszwang nicht auch in den 30ern? Koch verlangt nichts anderes als Sklaverei und das Volk ist leider so dumm genug zu glauben, wir hätten viele Sozialhilfe-Betrüger, die sich in der Hängematte ausruhen.

Über Jahrzehnte haben Menschen durch ihre Arbeit dieses Land aufgebaut und jetzt kommend dahergelaufene Ahnungslose und sagen, dass diese Leute faul wären.

 

Dumm, einfach dumm... glaubt doch weiter an das Märchen der Massen-Faulen! Wenn ihr selber mal arbeitslos werdet und ihr findet keinen Job, dann wünsche ich euch viel Spaß, wenn ihr gezwungen werdet, kreuz und quer durch Deutschland zu ziehen.

[MontiBurns]

uiiiii die böööööse CDU mit dem Belzebub Koch an foderster Front stichelt den linken Wohlfahrtsstaat.... am besten laufen alle nächste WOche zu ner Spontandemo vor die Niederländische Botschaft um den armen versklavten Sozialhilfeempfänger dort beizustehen. Typisch deutsch, typisch links.... anstatt nach Lösungen zu suchen wird hierzulande gejammert, nach einem allumfassenden Staat geschriehen und sich in ideologischen Schützengräben verschanzt... ich empfehle mal einen Blick über die Grenze

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article4546743/Niederlaender-muessen-fuer-Hartz-IV-arbeiten.html

[Flo]

Das ist wirklich nichts anderes als Zwangsarbeit. Des Weiteren wird dadurch Arbeit vernichtet, die ebenfalls von normal bezahlten Arbeitnehmern verrichtet werden könnte/ wird. Also würde dann unter Umständen jemand seinen Job verlieren und in Hartz 4 rutschen weil ein andere Hartz 4 Empfänger dies zwangsweise machen muss? Ich frag mich wie der sich das vorstellt...

 

...naja zur Not kann man ja wieder Autobahnen bauen lassen... ;-)

 

 

Warum kommen solche Ideen eigendlich immer von Menschen, die in ihrem ganzen Leben selbst noch keinen einzigen Finger krum gemacht haben?

[usha]

ich denke,

dass es überhaupt kein Zufall ist, dass ausgerechnet jetzt ausgerechnet Koch damit vorprescht.

es finden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt, aber dank der Milliardengeschenke an die Banken sind die Kassen leer.

Es stehen vom BGH Urteile zu den Regelsätzen für Kinder in Hartz IV aus; und warum soll man nicht mit der einen Hand ein bissl mehr gewähren, wenn das denn höchstrichterlich eingefordert wird ( für die Kinder) und mit der anderen Hand schnell wieder wegnehmen (Sanktionen, wenn sich ein erwachsener Hartz IV-Empfänger dem schon von den anderen Kommentatoren beschriebenen Lohndumping verweigert!?!)

[atypixx]

Einkaufen für Leute im Altenheim dürfte niemanden in seiner Menschenwürde verletzen und unterm Strich eine Menge Leute zufriedener machen, als sie es ansonsten sind.

[jimmygjan]

Es ist schon erschreckend, dass es immer noch Menschen gibt, die dem Vorschlag von Herrn Koch zustimmen.

 

Es zeugt von enormer Unkenntnis, wenn man dieses sogenannte "Arbeitspflicht" für SGB II Empfänger unterstützt. Es gibt schlichtweg überhaupt nicht so viele Arbeitsplätze, um SGB II Empfänger zu beschäftigen. Es werden auch immer weniger Arbeitsplätze werden und die Zahl der SGB II Empfänger wird erheblich steigen, wenn die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt wird.

 

Dann kommt das Argument, diese sollen dann gemeinnützige Arbeit leisten.

 

Schön und gut, aber ist den Anhängern diese These denn nicht klar und bewusst, dass damit noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden! Diese Arbeitsplätze für gemeinnützige Arbeit konkurrieren dann mit Unternehmen, die eine gleiche Leistung mit versicherungspflichtigen Arbeitnehmern anbieten, aber dadurch wesentlich kostenintensiver sind.

 

Schon bei den "1-Euro-Jobs" darf gemeinnützige Arbeit nicht mit "regulären", versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und deren Unternehmen konkurrieren, um eben nicht den Effekt zu erzielen, dass durch die "gemeinnützige Arbeit" Arbeitsplätze vernichtet werden.

 

Ein Herr Ministerpräsident Koch kennt natürlich diese Zusammenhänge und hat (wahrscheinlich) ein Interesse daran immer mehr Arbeitnehmer für die Wirtschaft auf diesen kostengünstigen Sektor zu verschieben. Lohndumping wird die Folge sein.

 

Sind diese Zusammenhänge den Schreibern der Kommentare, die den Thesen des Herrn Koch zustimmen, denn nicht bekannt ? Wahrscheinlich werden diese die Nächsten sein, deren Arbeitsplatz auf diese Weise verloren geht.

 

Aber das ist auch der Personenkreis, wie auch die Politiker zum größten Teil, die immer noch davon ausgehen, das SGB II Empfänger und deren Kinder durch die Erhöhung des Kindergeldes immer mehr Geld in der Tasche haben, ohne zu wissen das schon immer das Kindergeld auf die Regelsätze angerechnet werden und dadurch überhaupt nicht merken, das die politisch gefeierte Errungenschaft der Kindergelderhöhung bei den Personen, die es eigentlich am besten gebrauchen könnten, überhaupt nicht ankommt!

 

In diesem Sinne klatschen Sie ruhig weiter Beifall für den Wortbeitrag des hessischen Ministerpräsidenten Koch.

[tom]

Denjenigen, denen bei der Äußerung von Herrn Koch einer abgeht, die das so richtig geil finden, sollten ihren direkten, sicheren Arbeitsplatz aufgeben und sich mit fürstlichem Hartz IV Einkommen ausstatten und sich dem Arbeitszwang auf diesem Gebiet freiwillig zur Verfügung stellen. Wer so laut und nachdrücklich "hier" ruft, sollte sich doch auch nicht davon abhalten lassen und mit gutem Beispiel, glaubwürdig und nachhaltig, voran gehen. Nur bitte vor Aufgabe des Arbeitsplatzes einem Hartz IV Empfänger das Ansinnen kund tun, damit dieser Sie ersetzen kann und Ihre Tätigkeit ohnehin bei weitem besser ausführen kann und wird, da er ja weiss, wie besonders seine neue Tätigkeit ist, er kennt ja das Leben...nur wer mal so richtig abgestürzt ist, kann auch Tiefe zeigen und damit Qualität!

[Rick]

Ich zitiere mal MP Koch im Wortlaut:

 

Frage: Ministerin von der Leyen und Ihr Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen fordern bereits Reformen bei Hartz IV.

 

Koch: Diese Debatte ist doch gar nicht neu. Die Zuverdienstgrenzen sind nicht optimal, um die schrittweise Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil. Das müssen wir ändern. Auch der derzeitige Umgang mit den Nöten der Alleinerziehenden bedarf einer Korrektur. Andererseits ist die Belastung der Staatskassen durch Hartz IV heute schon zu hoch – sowohl bei den Kommunen als auch beim Bundeshaushalt. Da muss entlastet werden. Am Ende der Hartz-Reparaturen muss die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Gemeinschaft daher weniger aufbringen, nicht mehr. Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion.

 

Frage: Eine vierköpfige Familie mit 3000 Euro brutto hat netto nicht mehr als eine vierköpfige Hartz-IV-Familie. Wieso redet niemand über das Lohnabstandsgebot?

 

Das Lohnabstandsgebot kann nicht befriedigend erfüllt werden. Das Verfassungsgericht schützt – entsprechend dem Sozialstaatsgebot – den Menschen in Not sehr viel stärker, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Was wir Arbeitslosenhilfe nennen, gibt es in den USA nur für Menschen mit Kindern und nie länger als fünf Jahre. In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

 

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Das alles kann ich mit meiner Erfahrung aus dem Personalbereich und in der Denkweise mit ALG2-Beziehern nur unterschreiben. Danke an MP Koch für seine klaren Worte!

[Luxor]

ich bin für eine luxus-verzicht-pflicht für

politiker :D

[Jens]

Beim Lesen dieser Artikel muss ich vielen Kommentatoren, fast allen, Recht geben. Desto mehr verwundert mich die Behäbigkeit dieser Demokratie. Der Souverän, der hier mit Macht und Recht diesen Koch (übrigens: von würde ich auch und sowieso nichts essen...) kritisiert. Hat doch sicher auch das Recht solche Scheindemokraten zum Deibel oder nach Afghanistan oder weiß ich wohin zu jagen. Oder wie funktioniert dann die Demokratie? Geht die Macht vom Volk aus? Nach so vielen Jahren kochscher Herrschaft wird das wohl Zeit! Aber ich kenne das schon; die Wahlen und so. 48% sind eben doch die Mehrheit.

[elmar]

"Auch "niederwertige Arbeit" sei von den Arbeitslosen als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung anzunehmen, so der Ministerpräsident."

 

Kein Problem, was macht Koch dann aber selbst, wenn sich plötzlich so viele Leute in seinem Büro drängen. Und wo kommen die ganzen Bürosessel her?

[kornkammer]

Koch hat 100 % recht!

 

Endlich mal einer, der die Wahrheit sagt!

 

Und (@Diva): Ich wähle nicht CDU.

[vic]

Es ist schon ne Weile her, da nannte man das Zwangsarbeit.

Koch am Morgen versaut mir den ganzen Tag!

[alcibiades]

Was ist los, taz? Hat die Rechtsabteilung des ehrenwerten Herrn Koch angerufen? Der Titel des Artikels war doch mal anders, oder täusch' ich mich?

 

@diva: Mal langsam mit den jungen Gäulen: Ich penn auch gern bis Mittag. Ich arbeite nämlich gern mal bis nachts um drei. Vorsicht mit den Pauschalisierungen, da beleidigt man nämlich ne Menge Leute damit. Oh, und weil man das wohl miterwähnen muss: bin kein H4-empfänger und lebe nicht von der Allgemeinheit, so wie der saubere Herr Koch.

[Ludger Ester]

Wieso jetzt die Aufregung?

Die Arbeitspflicht existiert doch schon seit Hartz IV dank Hannover-Gerd (SPD).

Ich nenne es schon lange Zwangsarbeit.

Willkommen im Arbeitslager Deutschland!

[LaoKe]

Fördern und Fordern! Es gibt genügend gemeinnützige Arbeiten, die ausgeführt werden können. Hierfür Hartz IV-Leute heranzuziehen macht Sinn. Und dadurch nehmen sie keinem den Arbeitsplatz weg. Es gibt genug "Berufsarbeitslose", die sich in der sozialen Hängematte zurücklehnen. In der gleichgeschalteten Presse wurden nur einzelne Sätze des Interviews aus dem Zusammenhang gerissen und zitiert. Jeder, der möchte, kann das vollständige Interview nachlesen. Aber das ist ja vielleicht zu viel verlangt, lieber schimpft man auf Koch. Aber wo er recht hat, hat er recht!

[Mac-Lennox]

Zu Kochs Äußerungen ein kleines Bonmot:

In der DDR gab es den sogenannten Asozialenparagraph, der eine Arbeitspflicht für jeden arbeitsfähigen Menschen vorschrieb. Kam man dieser Pflicht nicht nach,wurde man kurzerhand eingesperrt. Offenbar möchte der CDU-Ministerpräsident ein Stück DDR einführen. Das überrascht mich jetzt aber wirklich.

[jimmygjan]

Wenn es nicht so bitter ernst von Herrn Koch gemeint wäre, müßte man bei einer derartigen Unkenntnis eigentlich nur noch lachen.

 

Ein Ministerpräsident aus dem Land Hessen, an der Spitze der CDU in Deutschland, verstrickt in den Spendenskandal um die jüdischen Vermächtnisse, welche unter Anleitung des "Law and Order" Sheriffs Kanter eingerichtet wurden, sich derart zu Wort zu melden, sollte sich einfach nur Schämen. Weil aber keine Scharmesröte zu beobachten ist, zeugt das nur von einer Abgebrühtheit sondergleichens. Assozialer geht es kaum noch.

 

Was macht die CDU, was macht Frau Merkel, einfach nur schweigen.....

 

Wenn man denn wie die SPD alsbald auch unter 30% landen will, nur weiter so!

[Hugin]

Hat er es doch wieder geschafft, Hut ab Roland! Die Bürgergesellschaft nimmt Deinen Unsinn an. Was werden wir uns wieder die Köpfe heiß reden über den doch so bürgernahen Minsterpräsidenten eines Bundeslandes, der außer Lügen, Betrugen und Klientelbereicherung nicht viel hervorgebracht hat. Aber wenn die "Gutmenschen" wie Ypsilanti fehlen, wen soll man da schon des Betrugs bezichtigen? Also das alte Schema: Weimar bleibt im Amt, für Herrn Jung wird gesorgt und die Vermächtnisse werden "brutalst" zur Machterhaltung genutzt. Schließlich hat man "Freunde". Dem Bürger wird gezeigt schau Dir doch Deine faulen Nachbarn an, dann weißt Du, warum es hier nicht läuft.

Es ist schön im Hessenland. Hartz 4 gibt es Bundesweit. Das Schergentum in Hessen, das stellvertretend durch Herrn Weimar zelebrietert wird, findet sich höchstens im Regionalteil einschlägiger hessischen Blätter. Der kann's der Roland!

[tom]

Das ist bei Herrn Koch eine Menschenbildfrage. Sollten solche erbärmlichen Figuren Ministerpräsident sein? Sind die Wähler so und/oder so ähnlich? Können die Nichtwähler das verantworten?

[gelderlander]

Tja Herr Koch, warum sagen Sie nicht gleich, das sie, wie viele ihrer Parteifreunde, die Demokratie, das GG und die Menschenrechte beerdigen wollen? Herr Koch, sie sind ein Feind der Verfassung!

 

Ausserdem gibt es bereits massig Verfassungsfeindliche Sanktionen gegen Opfer der "Hartz-IV-Reform", wobei der verurteilte Verbrecher Peter Hartz nicht mit solchen Sanktionen belegt wird.

 

Das passt dann schon, das man härtere Sabktionen fordert, die Kiberarmut in Deutschland ignoriert, Mindestlöhne weiterhin ablehnt und gerne mit rechten Gruppierungen verkehrt.

[Hipper]

Das ist doch reines Affentheater. Ich nehme an, dass die Berater von Koch ihm geraten haben, sich während des Klausurtreffens der Union dementsprechend zu äußern, damit er sich gegenüber der weichgespülten Merkel als "konservativer Haudrauf" profilieren kann. Guter Bulle - böser Bulle mal anders.

 

Außerdem lenkt so ein Störfeuer von den Startschwierigkeiten der Koalitition und den wirklich wichigen Problemen ab.

[pfize]

koch ist ein kranker politiker.

[herz]

Mal sehen wann der "Volksschädling" wieder aus den finstersten Tiefen gekrochen kommt.

[123GudeLaune]

Das ist so unerträglich, was dieser Ministerpräsident (unglaublich, was der in seiner Karriere schon gebracht hat) da in einer Tour von sich geben darf. Ich frage mich, wieso es so wenig Widerworte in Hessen gibt ? Ich hab letztens auf Facebook diese Initiative gesehen (und mitgemacht) bei der man einer Gruppe beitreten kann, die Berlusconi nicht gut findet ("I bet I can find 1,000,000,000 people who dislike Silvio Berlusconi too!").

Muss gleich mal schauen, wie man da so ne Gruppe gründen kann. Mein Namensvorschlag wär: "Ich wette, ich kann 20.000 Leute finden, die Kochs Lügen nicht mehr ertragen."

 

Jemand ne bessere Idee ?

[Amos]

Herr Koch schmeißt wieder mal mit Brocken um sich,

die nichts mit Verstand zu tun haben, aber sein Schmuddel-Image vestärken.Dieser Mann ist mit 14-Jahren der Jungen Union beigetreten und schon viel

zu lange dabei. Dieser "Großkotz" hat noch nie gearbeitet, wahrscheinlich auch noch Bafög bekommen.

Was weiß dieses neoliberalistische Stinktier überhaupt

über vom Kapital "geknechtete Kreaturen"? Dieses Stück

Mensch sollte man in die Wüste schicken.

[rheinelbe]

Als Gegenleistung für die Gesellschaft für mein enorm hohes Hartz IV-Geld schreibe ich Satiren und wähle gewiss nicht die CDU oder FDP.

Mehr kann doch auch ein Herr Koch nicht verlangen!

 

Ballett der Absagen

 

Tänzerinnen und Tänzer mit umgehängten großen Plakaten, auf denen Original-Absagen stehen, fassen sich an den Händen und drehen sich immer schneller im Kreis. In der Mitte, auf einem Scheiterhaufen aus Aktenordnern sitzend, salbadert die Sozialberatung (deutlich beschriftet) immer lauter und lauter. Auf einer Leiter steht die Agentur für Arbeit und wirft unablässig Geldscheine auf die Sozialberatung herab. Von Zeit zu Zeit steht die Sozialberatung auf und zündet einige Geldscheine an.

Nun singen die Tänzer, mal laut und mal leise, in abwechselnden Tonhöhen, kurze Passagen aus den Absagen. Zum Beispiel: Vielen Dank für Ihr Interesse, haben uns leider für einen anderen Bewerber entschieden, Ihre Unterlagen haben wir der Vernichtung (ganz laut mit schrillem Ton!) zugeführt. Die Sozialberatung schreit Worte dazwischen: Profiling, social engineering; das Arbeitsamt brüllt unablässig: Weiterqualifizieren! Der Tanz der Absagen wird immer schneller. Schwarzer, stinkender Rauch wird auf die Bühne geleitet, der Lärm schwillt infernalisch an. Die Tänzer sterben. Nur Sozialberatung und Arbeitsamt überleben und kriechen hilflos umher.

Graue Formulare rieseln in den Zuschauerraum.

Roland Koch weint hemmungslos, zieht sich aus und springt schreiend mit dem Grundgesetz unterm Arm aus dem Fenster. Auf dem Kopf trägt er eine Kochmütze.

 

Eiserner Vorhang

 

 

Als Musik schlage ich Auszüge von Orff: Carmina burana vor.

Aufführungsorte: Alle Arbeitsämter und der hessische Landtag.

[der unbequemen Wahrheit]

Ich finde den Vorschlag von Koch nicht schlecht, wer auf Kosten der Gesellschaft lebt, der soll der Gesellschaft auch was zurückgeben. Es müssen nur sinnvolle Ideen kommen, welche Arbeit und von wen sie ausgeübt werden soll, einem älteren Hartz IV Empfänger kann man nicht das gleiche zumuten, wie einem 25 jährigen der einfach kein Bock auf Arbeiten hat.

 

Koch hat eine notwendige und richtige Diskussion eröffnet, ähnlich wie Frau Käsemann im Falle Afghanistan, wir brauchen keine Tabus, wir brauchen mutige Menschen wie Koch, die mit Tabus brechen.

[klaus]

Da streitet die CDU darum, ob sie ihr konservatives Tafelsilber verschleudert oder nicht und dann kommt Herr Koch und fordert die Pauperisierung weiter Bevölkerungskreise.

 

Mit einer derart sozialfeindlichen Politik wird die CDU nicht aus dem 33 % Ghetto. Ob nun mit oder ohne Merkel.

[Optimist]

Es ist immer am leichtesten auf denen rumzuhacken,

die nix haben und sich nicht wehren können!!!!

 

Wo bleibt die wirkliche und anhaltende Kritik

an Bankern, Steuerflüchtigen(Zumwinkel)

und realitätsfernen Politikern (Sarrazin, Koch,

Westerwelle)!

 

Koch, halt endlich dein Maul!

[Stephan Ebers]

Die von Roland Koch angesprochene Arbeitspflicht für Bezieher von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) ist aber eine Arbeitsdienstpflicht, die nicht von Prof. Wolfgang Franz zum ersten Mal kreiert wurde. Die Arbeitsdienstpflicht ist im Jahre 1938 von den Nationalsozialisten eingeführt worden. Somit befindet sich der Herr Koch in altbekannter geistiger Nachbarschaft. Die Arbeitsdienstpflicht ist in der Bundesrepublik nur als öffentliche Dienstpflicht, wie z.B. als Wehr- bzw. Zivildienst zulässig. Eine Ausnahme bilden die von CDU und SPD verabschiedeten Notstandsgesetze, wo seit 1968 laut Art. 12a GG für den äußeren Notstand (Verteidigungs- und Spannungsfall) eine begrenzte Arbeitsdienstverpflichtung zulässig ist.

 

So muss man auch den hessischen Ministerpräsidenten verstehen. In seinem geistigen Notstand hat er den Art. 12a GG vor Augen gehabt. Aber die Situation in der Union stellt nicht die Wirklichkeit in der Bundesrepublik dar.

[Befremdlich]

3.872.723 Bewerberprofile – dem stehen gegenüber

356.479 angeblich offene Stellen Stand 10.01.2010 Bundesagentur für Arbeit.

Soviel zum Thema „faule Arbeitslose“

Ich frage mich, was erlauben sich die Selbstbedienungspolitiker noch alles. Hier verliert man jeglichen Respekt vor derartig abgehobener Borniertheit.

Dagen ist es kein Problem an anderer Stelle wie Bankensanierung und Rüstung –zu verpulvern .

Z. B. werden die Callcenter vom Steuerzahler schlüsselfertig bezahlt, Humanmaterial liefern die BA/ARGEN. Im ersten Halbjahr werden die Lohnkosten zu 50 Prozent (wieder vom Steuerzahler) bezuschusst. Ein guter Gewinn für die Betreiber. Ja, die Hartz-IV-Betrüger und faulen Arbeitslosen.

Zu dem Weisen Franz : Er gehört zu dem breiten Spektrum jener professoralen Mietmäuler, die unter dem Deckmantel der “Wissenschaftlichkeit” in Wirklichkeit ein fester Bestandteil des neoliberalen Lobby-Systems sind.

 

ein einziges ziel von hartz IV ist erreicht worden – die flächendeckende absenkung der Reallöhne und die Einführung der Leihbuden,

begleitet wurde es von einer beispiellosen .kampagne von verdrehungen und halbwahrheiten. es reichte von nicht mehr wählen dürfen über ratten fangen, den regelsatz drastisch kürzen, fußfesseln tragen, am kiosk wird alles versoffen, soziale hängematte, nicht aufstehen, ganzen tag fernsehen usw, usw.,

Hartz IV empfänger sollen organe spenden, forderte der volkswirtschaftsprofessor peter oberenderan von der uni bayreuth. was kommt als nächstes?

Das neueste: Hessens Koch fordert mal wieder Arbeitsdienst für Hartz 4 Empfänger . Ich kenne jede Menge Politiker, die sich mit ihren Aufwandsentschädigungen über viele Jahre eingerichtet haben – bezahlt von den Bürgern – die dann noch die Frechtheit besitzen, derart widerliches Zeug von sich zu geben.

[dr.vielguuhd]

koch hat recht.

[wolf.schwalen]

Wann endlich kommt jemand 'mal endlich mal auf die Idee, dass es nicht reicht, beispielsweise Hartz IV zu reformieren, vielmehr sind es doch die Politiker und Banker, die von Grund auf reformiert,und zu Anstand, Moral und Ethik zwangsverpflichtet werden sollten. Dass Ihnen gleichermaßen wie den Bürgern, die der Souverän hier im Staate sind,Meinungsfreiheit zuerkannt wird, ist eine große Dummheit. Sie können nicht damit umgehen, und verlieren jeglichen Bezug zu den Realitäten in Ihrem Land.

Bürger dieses Landes zivilisiert Leute wie Koch und Konsorten und entzieht Ihnen das Recht, solch einen verschrotteten Müll zu labern.

[Marco]

Genau Herr Koch, am besten wir schicken sie alle zu Lidl und Schlecker! Schlecker müsste sich nicht mehr die Mühe machen, ordentliche Angestellte in billige Zeitarbeitskräfte umzuwandeln und Lidl übernimmt ja freiwillig die Überwachung der Arbeitsleitung per Video.

 

Und Sie Herr Koch, was bringen Sie denn als Gegenleistung für Ihre Bezahlung aus unseren Steuergeldern?

 

Ach ja, Sie zeigen uns die richtigen Wege in Sachen Pressefreiheit, Verschleierung von Spendengeldern, Einführung von Studiengebühren, katholische Küchenschürzen statt muslimischer Kopftücher, generell das Schüren von Ausländerhass, usw.

[Jens Schlegel]

Ich kenne einige Leute, die gerne Arbeiten würden, aber einfach nicht können, da ihnen niemand Arbeit gibt. Ein Zwang zur Arbeit würde dem zu Folge auch bedeuten, dass Unternehmen und auch der Staat als Arbeitgeber wieder mehr Leute einstellt. Oder?

 

Oder will Herr Koch ordentlich bezahlte Arbeit verdrängen und durch billige (Sklaven-)Arbeiter den Tariflohn unterwandern?

 

Es gibt für jede Tätigkeit die gemacht werden muss eine kommerzielle Firma die das erledigt. Egal ob Kehren im Stadtpark, Straßenreinigung...

Wenn diese gezwungenen Arbeitslosen nun nicht diesen Unternehmen die Arbeit weg nehmen sollen, was bitte sollen sie denn dann machen????

[Korrektor]

@reblek

 

Thema verfehlt, 6, setzen!

[Hardy Klag]

Wann führen Sie die Sklaverei ein Herr Koch?

Was für ein schwachsinniger und menschenverachtender Vorschlag. Kümmern Sie sich erst mal um die Aufklärung der Schwarzgeldaffäre der CDU. Es ist von ihnen ungeheuerlich das Leben in Hartz IV als angenehme Variante zu bezeichen. Das können auch nur Leute sagen, die wie Sie Herr Koch, monatlich mehrere Zehntausend Euro verdienen, deshalb nie finanzielle Sorgen haben müssen und überhaupt keinen blassen Dunst haben, wie unangenehm das Leben in Hartz IV wirklich ist. Hören Sie endlich mit dieser übelen Hetze gegen Hartz IV Empfänger auf. Ist Ihnen überhaupt klar, das die Hartz IV Empfänger in ihren vorangegangenen Arbeitsleben auch mal Steuern bezahlt haben, und es somit erst möglich gemacht haben, das dieser deutsche Staat überhaupt existiert und Ihnen somit eben aus diesen Steuergeldern Ihre fetten Einkünfte bezahlen kann? Ohne diese Steuergelder hätten Sie nicht diese Einkünfte. Was wir brauchen ist endlich eine vernünftige Arbeitmarktpolitik (Verbot der prekären Beschäftigung usw.) damit man in diesem Lande endlich wieder eine vernünftige Anstellung bekommen kann. Und unter vernünftig verstehe ich Festanstellung und nach DGB Tarif bezahlt und nicht diese prekären Arbeitverhältnisse. Es ist eine Schande, das es in einen der reichsten Länder solch eine Armut gibt. Aber für die Banken hat man innerhalb einer Woche 500 Milliarden Eoro locker gemacht. Pfui.

[Anonymous]

Die Idee der Arbeitspflicht ist nicht auf Koch´s Mist gewachsen, entwickelt wurde sie von Professor Wolfgang Franz dieser "Wirtschaftsweise" ist Sachverständigenratspräsident und Berater der der Bundesregierung. Die 1€ Jobs waren ja schon ein Riesenerfolg, mal sehen wo man gedenkt die neuen Zwangsarbeiter einzusetzen, ... Erinnerungen an eine dunkle Zeit ohne Arbeitslosigkeit werden wach -ist vermutlich sogar gewollt.

[alcibiades]

Was ist mit Kochs Verwicklungen in die hessische Finanzaffäre? Wieso fehlt der Querverweis in diesem Artikel? Man darf diesem Hetzer und Demagogen seine billigen Ablenkungsmanöver nicht mehr durchgehen lassen!

[Diva]

Man bekommt halt niemanden an die Schüppe der jeden Tag biss mittags pennt .

 

Von daher würde ich eine gemeinnützige Arbeitspflicht begrüßen. Natürlich nicht Vollzeit ,aber ein kleines dankeschön an die Gesellschaft die einen am kacken hält wer schon gut.

 

Das dieser Vorschlag ausgerechnet von Herrn Koch kommt überrascht nicht ,denn er soll ja genau das CDU klientel bedienen das denkt das alle Arbeitslosen grundsätzlich faule Säcke sind.

 

So wird dann wieder nur polarisiert und gelabert und passieren wird nix ...

[Bert]

Wäre die CDU eine ethisch und moralisch integere Partei, hätte sie Roland Koch längst aus seinen Spitzenämter in Partei und Land verjagt.

 

1. Seine wiederholten ausländerfeindlichen Wahlkampfattacken sind hinlänglich bekannt.

2. Ebenso sein verlogenes Verhalten bezüglich der "jüdischen Vermächtnisse", die der inzwischen als Krimineller verurteilte ehemalige deutsche Bundesinnenminister Kanther organisierte. Koch log und kam damit durch.

 

3. Und auch jetzt wieder Koch perfekt perfide. Er hetzt gegen Arbeitslose.

 

Eine anständige Partei hätte so eine Figur längst entsorgt. Gilt übrigens auch für eine andere Partei im Fall Kopftuchmädchen Sarrazin.

[was??????????]

Ein Finanzloch, das mit verbrecherischen Methoden erschaffen wurde, wird mit Millarden von STEUERGELDERN gestopft und dann muss man sich sowas anhören!

Mir fällt dazu einfach nichts mehr ein.

[Volker Rockel]

Das ist nichts weiter als eine primitive Biertischparole....

 

Sie haben es in ihrem Kommentar auf den Punkt gebracht: („ werden Arbeitslose ''gezwungen'' bestimmte ''öffentliche'' Arbeiten durchzuführen, bleiben für viele Firmen die notwendigen Aufträge aus. Ergo: wieder mehr Arbeitslose und höhere Abgaben für die Arbeitenden, Löhne sinken.“)

 

Rund 6,5 Millionen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden stehen gerade mal 300.000 offene ungeförderte Stellen gegenüber, wovon ein Teil der offenen ungeförderte Stellen auch noch den Mangelberufen zugerechnet werden muss!

 

D.h. egal wo ein Harz IV Empfänger ''eingesetzt'' wird, er verdrängt immer irgendwie irgendeinen Arbeitnehmer der noch einen Arbeitsplatz hat! (So wie es übrigens auch schon heute bei Ein-Euro-Jobbern teilweise der Fall ist, die in Maßnahmen der Arge als ''Praktikanten'' bei Firmen eingesetzt werden und letztendlich als Billigst-Löhner stinknormale Tätigkeiten ausüben!?)

 

 

Die Koch’sche Dialektik versucht – wobei ich auch nicht ausschließe, dass er sich ohnehin in die Reihe der Wahrnehmungsverdrängenden (ahnungslosen) Politiker einreiht, die die Realität in diesem Lande einfach für sich ausschalten(?) - das Scheitern der Regierung Merkel in der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen schon mal vorweg zu kaschieren.

 

Denn was immer die Zukunft bringt; mit Sicherheit wird es weiterer Arbeitsplatzverlust sein, ein Überangebot an Arbeitssuchenden und daraus folgend, eine weiter sich stetig nach unten bewegende Lohnspirale (Das Prinzip „Angebot und nachfrage“ gilt auch für den Arbeitsmarkt!). Die Konsequenz: Weitere ALG II Leistungsempfänger und daraus resultierend eine absehbare Zunahme der Altersarmut!

 

 

D.h., Koch macht hier politisch ein Fass auf um der Regierung Merkel Luft dafür zu verschaffen, sich genau mit dem Problem des Arbeitsplatzabbaus nicht beschäftigen zu müssen.

 

Er suggeriert auf eine unglaublich perfide Art und Weise dem Teil dafür empfänglichen Bevölkerung, dass es nur darum geht das ALG- Leistungsempfänger „arbeiten müssen wollen“ und alles wäre gut!- Ich bin erschüttert erleben zu müssen, eine derarte Dialektik in diesem Land noch einmal von einem deutschen Politiker angeboten zu bekommen! Wie weit sind wir inzwischen gesunken in diesem Land?

 

 

Wir müssen uns endlich von den Totalversagern in der Politik trennen, sonst wird das nichts mehr!

[reblek]

"Höchstgefährlicher Brandstifter" - Es ist Mode geworden, so zu tun, als gebe es keine zusammengesetzten Wörter mehr. Das geht in der taz bis zu "in dem" statt "indem", was ziemlicher Unfug ist. Aber "höchstgefährlich" ist nun wirklich kein zusammengesetztes Wort, es handelt sich um zwei Wörter: höchst gefährlich.

 

Sigmar Gabriel meint, Koch habe ein "repressives Bild vom Menschen". Was das wohl ist? Eher wohl ein falsches Bild von Gabriel, denn wenn das Bild repressiv wäre, wären es die Menschen auch. Dann würden sie Koch - mindestens - eine runterhauen. Aber repressiv ist nicht das Bild und sind nicht die Menschen, sondern es ist Koch - und vielleicht Gabriel, was den Umgang mit der deutschen Sprache angeht.