Kontrollverlust: Im Schweinsgalopp
■ CDU möchte über Bremerhavens Polizeireform mitbestimmen
Dicke Luft in Bremerhavens großer Koalition: Stein des Anstoßes ist die Polizeireform in der Seestadt. Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) hat ein Reformpaket geschnürt, das seinem Koalitionspartner CDU gar nicht schmecken will. Danach sollen zwei der vier Reviere nachts geschlossen bleiben, damit die Straßenpräsenz aufrechterhalten werden kann.
„Das tragen wir nicht mit“, protestiert Paul Bödeker, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Auch mit den übrigen Maßnahmen ist er nicht einverstanden: Weder die Kripo-Beamten will er auf die Reviere verteilt wissen, noch die Verkehrsabteilung. Er kann sogar einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 1998 ins Feld führen, in der der Magistrat aufgefordert wird „in den Planungen der Polizeireform die Verkehrsabteilung als eigenständige Abteilung wie bisher fortzuführe“.
Ob das der CDU etwas nützt, ist fraglich. Denn der Bürgermeister hat schon die Einwände des Personalrats mittels „Einigungsstelle“ abgefangen und will nun zur Tat schreiten. Die CDU spricht von „Durchboxen im Schweinsgalopp“. Sie mahnt parlamentarische Befassung an und will eine Sondersitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit beantragen. Aber strenggenommen haben die Stadtverordneten keine parlamentarischen Kontrollrechte und die Innendeputation ist auch nicht zuständig, weil Bremerhaven Deutschlands einzige kommunale Polizei hat. Bödeker bereut schon, dass man sich nicht der Bremer Landespolizei angeschlossen hat: „Dann hätten wir jetzt nicht das Problem mit der parlamentarischen Kontrolle.“
Anders sieht das Marlies Marken, Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Polizeiexpertin: „Als Minderheit hätten wir in Bremen große Schwierigkeiten, unsere Interessen zu vertreten“, sagt sie, und: „In Bremen wird die Debatte um nächtliche Revierschließungen noch kommen.“ Auch Bödekers An-sinnen, lieber in der Polizeiführung zu sparen, teilt sie nicht. Aber in einem Punkt ist Annäherung in Sicht: Bödeker will, dass der Polizeidirektor gleichzeitig den Führungsstab leitet. Marken: „Darüber kann man reden.“ jank
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