: Kontrollstelle Kanzleramt
■ Die MinisterInnen der Bundesregierung versuchen ihre Arbeit besser zu koordinieren
Bonn (dpa) – Die rot-grüne Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der internen Koordination verständigt. Auf Bitten des Bundeskanzlers werden die Ressortchefs künftig ihre wichtigen Vorhaben zunächst im Kabinett bekanntgeben. Auch sollen sie künftig „alle öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen“ mit dem Bundespresseamt abstimmen. Entsprechende Vorschläge von Kanzleramtsminister Bodo Hombach nahm die Ministerrunde am Mittwoch „zustimmend zur Kenntnis“, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt gestern in Bonn mit.
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben darüber hinaus die Möglichkeit, jederzeit an den Kabinettssitzungen teilzunehmen. Es handele sich dabei um eine „standing invitation“ (stehende Einladung), zitierte Reinhardt den Kanzler. Die Fraktionsspitzen hätten aber bereits deutlich gemacht, daß sie an den Kabinettssitzungen nur dann teilnehmen wollten, wenn diese „von besonderem Interesse“ seien. Mit diesem Maßnahmenkatalog will die Koalition Abstimmungspannen vermeiden – wie etwa jüngst beim Atomausstieg oder bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Vereinbart ist auch, daß künftig alle vier bis sechs Wochen die Koalitionsrunde aus den Spitzen von SPD und Grünen zusammenkommt. Zwischen diesen Treffen soll es zusätzlich sogenannte Doppelkopfrunden geben, bestehend aus dem Kanzler, Vizekanzler Joschka Fischer, Bundesfinanzminister und SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) sowie Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Arbeitsstils war Anfang vergangener Woche bei einer Koalitionsrunde ausgehandelt worden.
