Kontrollen bei Flügen aus der EU: Die Schikanen haben System

Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Flugreisende aus Griechenland stets kontrolliert werden. Das ist eigentlich illegal, doch die Regierung hält es für zulässig.

Passagiere aus Griechenland? Bild: dapd

FREIBURG taz | Schon seit 2010 werden Flugreisende aus Griechenland von der Bundespolizei besonders streng kontrolliert. Das geht aus einer parlamentarischen Auskunft der Bundesregierung hervor, die der taz vorliegt. Dabei soll es sich aber nicht um systematische Grenzkontrollen handeln, hebt das Bundesinnenministerium hervor.

Mitte September hatte die taz berichtet, dass Flugreisende aus Griechenland am Stuttgarter Flughafen stets kontrolliert werden – und dass Reisende, die öfters zwischen Deutschland und Griechenland fliegen, das bereits als Normalität empfinden.

Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) fragte die Bundesregierung, ob der taz-Bericht korrekt sei, und wie die Regierung das Verhalten der Bundespolizei rechtfertige. Der Schengen-Grenzkodex sieht nämlich vor, dass Reisen innerhalb der 27 Schengenstaaten grundsätzlich ohne Grenzkontrollen möglich sind. Auch polizeiliche Maßnahmen, die faktisch wie Grenzkontrollen wirken, sind verboten.

Die Regierung bestreitet den taz-Bericht nicht. Sie hält die Maßnahmen der Polizei aber für zulässig, weil es sich nur um „lageabhängige und stichprobenartige“ Kontrollen handele. Diese dienten insbesondere der Aufdeckung von Passfälschungen und Schleuserkriminalität. Solche Polizeimaßnahmen seien vom Schengen-Grenzkodex erlaubt.

Die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus, dass keine systematischen Grenzkontrollen vorliegen, wenn nur die Reisenden bestimmter Flüge systematisch kontrolliert werden. Denn das Bundespolizeipräsidium hat seine Beamten bereits im August 2010 angewiesen, Flüge aus Griechenland und Italien besonders intensiv zu überprüfen.

Iraker, Afghanen und Syrer

Der Grund sind EU-Berichte, wonach die meisten Flüchtlinge über die schlecht gesicherte griechische Grenze zur Türkei unerlaubt in den Schengenraum gelangen. 2011 hat die Bundespolizei 21.156 solcher „unerlaubten Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, davon 7.553 auf Flughäfen – 1.814 davon bei Flügen aus Griechenland.

Aufgegriffen wurden bei den Flügen aus Griechenland vor allem Iraker, Afghanen und Syrer. Keiner von ihnen wurde aber zurückgeschickt, weil das griechische Asylsystem so desolat ist. Seit 2011 können Flüchtlinge, für die eigentlich Griechenland zuständig ist, weil sie dort zuerst ankamen, auch in Deutschland Asyl beantragen.

Da sie als Asylbewerber in Deutschland Unterhalt bekommen und die Schutzquoten für Flüchtlinge aus diesen drei Ländern hoch ist, werden sie sich in aller Regel freiwillig bei den Behörden melden. Die systematische Prüfung der Flüge aus Griechenland wirkt deshalb selbst unter der Prämisse der Migrationskontrolle unverhältnismäßig.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Kontrollen der Griechenlandflüge einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie will jetzt die EU-Kommission auffordern, das Problem zu untersuchen und Deutschland beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Theoretisch kann auch jeder Reisende gegen die Passkontrolle beim zuständigen deutschen Verwaltungsgericht klagen.

Comments

[dimargo]

Nein, nein das ist keine Schikanne, so ein Blödsinn – eine Sauerei ist es!

Und zum Rausfliegen nur so viel – denke mal bitte scharf nach, wer hat Europa zwei Weltkriege beschert und eigentlich NIE die Klappe so aufreißen dürfte...

So was kann nur a Blödsinn sein!

[Heiko]

Nur gut, dass kontrolliert wird. Ich kann da keine Schikane erkenne und begrüsse es. Noch mehr würde ich allerdings begrüssen, wenn GR aus der EU rausfliegen würde.

[D.J.]

@A-Merkel kontrollieren,

 

für Leute, die solche Vergleiche wie Sie draufhaben, habe ich lediglich eine Mischung aus Mitleid und abgrundtiefer Verachtung übrig.

 

Ein Ex-Bewohner des Staates, den Sie meinen

[vic]

Wär ja noch schöner, wenn sich die Bundesregierung an ihre Gesetze halten würde.

[Leo]

Leider ist das nicht nur in diesem Fall Normalität. Bei Zugreisen aus dem Balkan nach Deutschland ist es nicht ungewöhnlich, dass man an der slowenischen, der österreichischen und dann nochmal an der deutschen Grenze kontrolliert wird. Bin die Strecke in den letzten Jahren mehrmals gefahren. Eigentlich sollte man das nur an der EU-Außengrenze erwarten. Ähnlich ist es auch in Zügen von Tschechien nach Bayern. Hier sind auch fast immer Beamte in den Zügen, die gezielt die Taschen nach Zigaretten und Drogen durchsuchen bzw. schon gezielt danach fragen.

Als begeisterter Bahnfahrer kannte ich das vor einigen Jahren auch von der deutsch-französischen Grenze. Hier waren es meist die Franzosen, die es mit Schengen nicht so genau nahmen. Meistens gingen dort die Beamten nur durch die Reihen und musterten die Reisenden, manchmal musste ich auch meinen Perso/Pass vorzeigen.

Ich gehe davon aus, dass das System hat und nicht nur Zufälle sind. Absurd erscheint dann der Aufschrei der durch Europa geht, wenn dann einmal ein Land wie Dänemark offen verkündet wieder Grenzkontrollen einzuführen.

[A-Merkel kontrollieren!]

Die A-Merkel muss kontrolliert werden! Und nur die! DIE hat was zu verbergen!!!!!!!!!!!!!

Die benimmt sich gegenüber den GriechInnen wie weiland die Stasi gegenüber den DDR-Menschen.