Konservatives Australien: Bush-Freund Howard droht die Abwahl

Neuwahlen in Australien: Meinungsumfragen lassen auf ein Ende der elf Jahre alten konservativen Regierung von Premierminister Howard schließen.

"Liebt mich oder hasst mich": Regierungschef John Howard   Bild: dpa

Der australische Premierminister John Howard hat am Sonntag Neuwahlen für den 24. November ausgerufen. Wie er in Canberra erklärte, will er sich zum fünften Mal seit 1996 als Regierungschef aufstellen lassen. "Ich glaube leidenschaftlich daran, dass die besten Jahre dieses Landes mit den bevorstehenden Jahren vor uns liegen könnten", so der 68-Jährige. Er verwies auf die ausgezeichnete Lage der Wirtschaft. Jeder Australier wisse, was er von ihm erwarten könne. "Liebt mich oder hasst mich, das australische Volk weiß, wo ich bei allen wichtigen Themen seiner Zukunft stehe", sagte er.

Eine gute Konjunktur und eine Arbeitslosenrate auf Rekordtief scheinen aber vielen Australiern nicht mehr zu genügen. Laut Meinungsumfragen muss Howard im November mit einer schweren Niederlage rechnen. Seit Monaten deutet das Wahlbarometer auf einen Sieg der oppositionellen Laborpartei hin. Deren Führer Kevin Rudd stellt Howard auf der Beliebtheitsskala bisher problemlos in den Schatten. Während der erzkonservative Howard auf den Fernsehbildschirmen zunehmend einen alten, verbrauchten Eindruck macht, scheint der 50-jährige ehemalige Diplomat mit dem jungenhaften Haarschnitt bisher die richtige Mischung von konservativer wirtschaftlicher und progressiver sozialer Ideologie zu bieten.

In einem Bereich der Außenpolitik stehen sich die beiden diametral gegenüber: Rudd würde im Fall seines Sieges die rund 1.500 im Irak stationierten australischen Soldaten zurückrufen. John Howard dagegen unterstützt George W. Bush seit der ersten Stunde des Einmarsches - und davor. Den amerikanischen Präsidenten und den Premierminister verbindet eine tiefe Freundschaft und eine konservative Ideologie. Angesicht der eskalierenden Probleme der Irak-Invasion nennen Kommentatoren Howard "Bushs letzten Freund".

Unter dem Premier hat sich das Verhältnis Australiens zu den USA deutlich verstärkt. Die Beziehungen zu einigen Ländern in der asiatischen Nachbarschaft dagegen sind weniger herzlich und manifestieren sich in erster Linie in wirtschaftlichem Austausch. Rudd will zwar die australisch-amerikanische Allianz weiter festigen, sieht aber auch eine Zukunft in Asien. Er spricht fließend Chinesisch.

Sollten sich Australierinnen und Australier am 24. November für Rudd entscheiden, dürfte die Außenpolitik allerdings kaum ausschlaggebend sein. Hingegen werden sich die Wähler auf die Unterschiede konzentrieren, die Rudd und Howard im Bereich der öffentlichen Dienste anbieten. Zwar steht der Herausforderer voll hinter dem Prinzip wirtschaftlicher Freiheit, er will im Falle eines Wahlsieges aber die von Howard eingeführten drastischen Arbeitsmarktreformen rückgängig machen. Die von einigen Experten als "extremste auf der Welt" interpretierten neuen Gesetze haben unter anderem den Schutz, den Arbeitnehmer vor willkürlichen, ungerechten Kündigungen hatten, praktisch eliminiert. Schließlich will Rudd mehr Mittel in die Ausbildung und das Gesundheitswesen stecken. Unter Howard wurden diese zwei Bereiche des öffentlichen Lebens zunehmend der freien Marktwirtschaft unterworfen. Wer heute eine gute Ausbildung genießen will und eine hochwertige medizinische Versorgung möchte, muss in der Regel selber dafür bezahlen.