Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine Obergrenze aus.
Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Die CSU habe das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: „Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen“, betonte Herrmann.
Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glaubten. „Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind“, sagte Bayerns Innenminister.
Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200 000 erwartet. Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte.
Zuvor hatte der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein.“
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