Konservative in Frankreich: Copé und Fillon einigen sich

„Vorzeitige“ Neuwahlen im September 2013 sollen den Bruderkrieg der UMP in Frankreich beenden. Bis dahin führt Jean-François Copé die Partei.

Haben ihren Streit vorerst beigelegt: François Fillon (l.) und Jean-François Copé (r.). Bild: dapd

PARIS taz | Am Montag wurde bei der Parteizentrale der „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP) in Paris ein schöner Christbaum abgeliefert und aufgestellt. Das Friedenssymbol kam zum richtigen Zeitpunkt. Nach einem wochenlangen und zermürbenden Streit um den Parteivorsitz zeichnet sich jetzt dank einer Einigung auf Neuwahlen eine Versöhnung ab. Die neue Wahlrunde soll Mitte September 2013 stattfinden.

Bis dahin will Jean-François Copé einstweilen an der Parteispitze bleiben. Doch auf Drängen seines Gegners François Fillon wird die Führungsspitze durch Vertreter verschiedener Parteiflügel ergänzt. Fillon ist dafür bereit, die von ihm gebildete separate Fraktion von Abgeordneten wieder auflösen.

Copé musste also doch nachgeben: Er erklärte am Montagmorgen, er würde sein „Mandat“ zur Verfügung stellen und sich so „vorzeitigen Wahlen stellen“. Natürlich hofft er immer noch, dass er die neunmonatige Frist nutzen kann, um in dieser Interimsphase doch noch als Oppositionschef die Gunst einer Mehrheit der UMP-Mitglieder zu erwerben.

Auch Fillon kann sich bei dem Kompromiss als Gewinner fühlen, weil es ihm gelungen ist, Copés „Sieg“ erfolgreich anzufechten und für illegitim zu erklären. Er setzt darauf, dass in neun Monaten der Urnengang für die rund 300.000 UMP-Mitglieder im zweiten Anlauf besser organisiert wird.

Und: dass es diesmal nicht nur einen klaren, unbestrittenen Sieger geben wird, sondern dass auch keinen Anlass vorliegen wird, das Wahlergebniss wegen Mogeleien und anderen unlauteren Tricks anzufechten, wie beim Urnengang vor einem Monat.

Es kann nur einen Sieger geben

Diese letzte Wahl wurde schließlich zum Ausgangspunkt für eine schwere interne Krise der UMP. Die Rivalen, der bisherige Generalsekretär Jean-François Copé und Ex-Premierminister François Fillon, beanspruchten beide einen äußerst knappen Sieg.

Copé beharrte auf den Stichentscheid der internen Kontroll- und Beschwerdekommission, der zu seinen Gunsten ausging. Fillon drohte wegen krasser Unregelmäßigkeiten und vom Schlussergebnis ausgeschlossener Stimmen aus Übersee mit gerichtlichen Schritten. Auch Vermittler konnten lange Zeit die beiden Spitzenpolitiker nicht zum Nachgeben bewegen.

Das manchmal kindisch anmutende Gerangel zwischen den jeweiligen Wortführern hat dem Ansehen beider Streithähne so sehr geschadet, dass man sich fragte, ob da nicht womöglich zuletzt ein Dritter das Rennen machen könnte.

Sarkozy in Warteposition

Für eine kurze Zeit war sogar von einem Comeback von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy die Rede, doch dieser hält den Zeitpunkt für verfrüht und will sich nicht schon jetzt exponieren.

Unter dem Druck einer mit Petitionen aufbegehrenden Parteibasis und dem Einfluss der UMP-Parlamentarier einigten sich schließlich Copé und Fillon dank einer Vermittlung durch den früheren Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Sonntag grundsätzlich auf den Termin für Neuwahlen.

Am Montagabend gelang es ihnen mit der Einigung auf Neuwahlen, das Kriegsbeil noch vor Weihnachten zu begraben. An der Basis der UMP fragen nach diesem wochenlangen Streit aber viele: Warum nicht gleich so?

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