Konsequenzen aus „Fishrot“-Skandal: Sanktionen der USA in Namibia

Gegen zwei ehemalige namibische Minister verhängen die USA Strafmaßnahmen. Sie hatten Korruption im Fischereisektor verantwortet.

Mitglieder der Besatzung eines Fischereifahrzeugs entladen Fisch am Hafen

Fisch wird im Hafen von Walvis Bay, Namibia, entladen Foto: Oleksandr Rupeta/NurPhoto/pictute alliance

WINDHOEK taz | Die USA haben Sanktionen gegen zwei frühere namibische Minister wegen ihrer Verwicklung in den „Fishrot“-Skandal verhängt – die Korruptionsaffäre um Schmiergelder in Millionenhöhe, die namibische Politiker und Offizielle vom isländischen Fischereikonzern Samherji erhalten hatten, um Fischereirechte im Atlantik vor Namibias Küste zu erwerben. Zuerst 2019 aufgedeckt, erschüttert diese Affäre seitdem Namibias Politik und Justiz.

Der ehemalige Fischereiminister Bernhardt Esau und der ehemalige Generalstaatsanwalt und Justizminister Sakeus Shangala, die als die Drahtzieher der „Fishrot“-Korruptionsstruktur gelten, sind nun auf der US-Sanktionsliste gelandet, die ihnen die Einreise in die USA verbietet.

Laut der entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums waren die beiden an korrupten Akten beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit sowie das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Institutionen Namibias untergruben, indem sie ihre Ämter und ihren politischen Einfluss zum persönlichen Vorteil nutzten. Auch ihre Familienangehörigen werden von den USA gelistet.

Ein US-Ministerialsprecher sagte, der Sanktionsbeschluss unterstreiche den Willen der USA, zur Korruptionsbekämpfung in Namibia beizutragen. Man stehe an der Seite „aller Namibier“ in Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen die Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Das Außenministerium werde „weiterhin Ermächtigungen wie diese nutzen, um Rechenschaftspflicht für korrupte Akteure in dieser Region und weltweit zu fördern“.

Internationaler Skandal

Wikileaks und der TV-Sender Al-Jazeera hatten im November und Dezember 2019 öffentlich gemacht, wie sich der isländische Samherji-Konzern lukrative Fischereirechte vor Namibia durch Zahlungen an korrupte Politiker gesichert hatte. Der Samherji-Whistleblower Johannes Stefansson hatte die Informationen geleakt. Die taz veröffentlichte die Fishrot-Recherchen am 26. Juli 2020 exklusiv auf Deutsch.

Esau und Shangala mussten nach den ersten Veröffentlichungen von ihren Ministerämtern zurücktreten. Sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; der Prozess gegen sie und andere wurde mehrfach wegen Verfahrensfragen verzögert.

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