Konkurrenz im rechten Spektrum: NPD stellt "Deutschlandpakt" in Frage
Eigentlich wollten DVU und NPD bei Wahlen in den Bundesländern nicht mehr konkurrieren. Nun rüstet die NPD auf - und zwar gegen den Partner.
BERLIN taz Teile und gewinne - so hatten sich die DVU und NPD das einst vorgestellt. Die Rechtsextremen teilten das Land im Januar 2005 auf. Da, wo eine Partei zur Wahl antrat, sollte sich die andere zurückhalten. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass der so genannte Deutschlandpakt bröckelt.
Thüringen zum Beispiel ist eigentlich Gebiet der Deutschen Volksunion. Sie soll dort im Sommer 2009 die Landtagswahlen gewinnen. Doch die Partei hat nur etwa 150 Mitglieder, 500 kann dagegen die NPD aufbieten. Fast die Hälfte gewann die Partei während einer Kampagne im Sommer. "Damit hat die Partei gezeigt, dass sie einen Wahlkampf stemmen kann", sagt Uwe Schubert von Mobit Thüringen - einer Intitiative, die Schulen oder Gemeindevertreter im Umgang mit Rechtsextremen berät. Er sagt: "Die NPD bereitet sich auf die Wahlen vor."
Ein bevorstehender Bruch des Deutschlandpaktes wird von der Parteispitze der Nationaldemokraten zwar ebenso bestritten wie von der DVU-Führung. Doch Thüringens NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke gibt zu: "Es ist unübersehbar, dass es an der Basis grummelt." Auch im Vorstand sei der Pakt diskutiert worden.
Auch die wichtigsten NPD-Unterstützer machen der Partei Druck - die so genannten Freien Kameradschaften. Ihnen gilt die vom Münchener Verleger Gerhard Frey geführte DVU als spießig und altbacken. Auf dem NPD-Landesparteitag vor knapp zwei Wochen kündigte Thomas Gerlach, eine der wichtigsten regionalen Führungsfiguren der Kameradschaften an, das "parteifreie Spektrum" unterstütze nur die NPD im Wahlkampf.
Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2009 wird die NPD Thüringen auf jeden Fall antreten. "Selbst wenn die DVU noch zur nächsten Landtagswahl antritt", meint Mobit-Mann Schubert, "die NPD hat die langfristigere Strategie und wird perspektivisch stärker werden."
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Brandenburg ab, ebenfalls DVU-Terrain. "Die NPD versucht, ihre Strukturen wiederzubeleben und ist damit auch teilweise erfolgreich", sagt Wolfram Hülsemann, Chef des demos-Instituts, das in Brandenburg Gemeinden berät. Zwar ist die NPD hier nicht so stark wie in Thüringen aber sie hat mit 250 Mitgliedern inzwischen fast so viele wie die örtliche DVU, die seit 1999 im Landtag sitzt. Aufgefallen ist sie bisher kaum.
Angesichts einer erstarkenden NPD versucht die Frey-Partei jedoch, sich öffentlich bemerkbar zu machen. Zur Haushaltsdebatte vor einer Woche brachte sie knapp 100 Änderungsanträge ein. Beim brandenburgischen Verfassungsschutz glaubt man, dass die Volksunion nervös wird. Die NPD bereite sich auf die Kommunalwahlen im Herbst 2008 vor. Ein Sprecher sagte: "Wenn die da antreten, ist der Pakt am Ende."
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