Konjunkturprogramm in den USA: „Verheerende Konsequenzen“

Der abgewählte US-Präsident droht mit einem Veto, falls das Konjunkturpaket nicht verändert werde. Millionen Bürger:innen verlören ihr Arbeitslosengeld, sagt Biden.

Bereits geimpft: Der gewählte US-Präsident Joe Biden Foto: ap

Washington dpa | Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump mit Nachdruck aufgefordert, das vom Kongress mit überparteilicher Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der Demokrat Biden am Samstag. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden.

Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2.000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte. „Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern“, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.

Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.

„In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind“, mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Trump ist gleichbedeutend mit einer in Fäulnis inbegriffenen Abrissbirne welche den Staat deformiert und in kaum regierbare Einzelteile zerlegt.

Auch die amerikanische Verfassung ist nicht darauf ausgelegt zu retten was noch zu retten ist -- wenn ein kompletter rechtsradikal - populistischer Lügenbold und Idiot ins Amt gewählt - und dann noch mit 74 Millionen Stimmen bestätigt wird.

Das ist nicht nur der größte anzunehmende Unfall - sondern darüber hinaus bedeutet das, dass der Verfallsprozess des Staates von innen heraus bereits eingesetzt hat.

Trumps degeneriertes Politikverständnis ist gleichbedeutend mit Landesverrat -- wenn er Covid 19 leugnet oder eine Woche lang nicht auf die schwerste Bedrohung der USA seit 1945 reagiert, wenn Teile des Regierungs und Verwaltungs - apparates gehackt werden - darunter Teile des Pentagons, welche die Atomraketen verwalten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Statt zu meckern sollte Biden lieber versuchen, mit Trump gemeinsam die höheren Hilfen durchzusetzen. Schließlich waren höhere Hilfen eine Forderung der Demokraten. Und wenn Trump schon mal etwas Vernünftiges will, was selten genug vorkommt, sollte man ihn unterstützen. Das ist im Interesse der Bürger.

[Alexander Tschirk]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Es ist etwas komplizierter:



is.gd/8NrRLW (Dahinter versteckt sich ein Artikel der NY Times.)

Und wie auf Twitter jemand richtig bemerkt hat: Wenn Trump die 2.000 Dollar durchsetzen wollen würde, hätte er längst die Repräsentanten beider Parteien am Telefon und würde nicht Golf spielen. („Wenn man will, findet man einen Weg. Wenn nicht, einen Grund.“)

Biden als President Elect hat hier noch nichts zu sagen.

Abgesehen davon „verstößt“ Trump gegen eine weitere gute Sitte. Es war üblich, dass der scheidende Präsident sein Team und die Institutionen der Regierung aufgerufen hat, den Staat nur noch zu verwalten und keine nennenswerten Änderungen mehr anzustreben, damit der Nachfolger (leider gibt es noch nichts zu gendern) beim Ist-Zustand am Tag der Wahl ansetzen kann. Trump drückt durch, was nur geht, was hauptsächlich auf Zerstörung und strukturellem Umbau abzielt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Alexander Tschirk:

" Es war üblich, dass der scheidende Präsident sein Team und die Institutionen der Regierung aufgerufen hat, den Staat nur noch zu verwalten und keine nennenswerten Änderungen mehr anzustreben..."

Na dann darf er natürlich nicht unterschreiben :-)

Fakt ist, dass die Hilfen zu mickrig sind.

PS: In Anbetracht des Verhältnisses zwischen T und der NT sind Artikel der NT alles andere als objektive Betrachtungen.

[mwanamke]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Sie wissen aber schon, dass die Republikaner weniger Hilfe durchgesetzt haben? Die Demokraten wollen so etwa das Doppelte. Jetzt will Trump 2000, aber die Republikaner wollen das nicht. Also es liegt sicher nicht an Biden und den Demokraten.

[Alexander Tschirk]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die Hilfen sind ein Scherz, da stimme ich zu.

Zu DJT hat man als Presse kein normales Verhältnis. Entweder man schwärmt oder verabscheut ihn. Die meisten (alle?) Qualitätsmedien tun letzteres. Allerdings können sie es argumentieren und betrachten die Situationen von mehreren Seiten. Und wenn man Entwicklungen Schritt für Schritt aufrollen, analysieren und interpretieren kann, ist das schon viel wert. Ungeachtet der eigenen Meinung, die auch bei der NYTimes vom Journalismus getrennt wird.

[Weber]

"Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2.000 Dollar pro Kopf"

Paradebeispiel der unsozialen Politik Trumps.

[Alexander Tschirk]

Er fährt eine Taktik der verbrannten Erde.



Nur dass niemand vor einem Feind flüchtet, sondern die Bürger übrig bleiben.

Wie das berühmte Kleinkind, das er nicht sein will, das aus Trotz, weil es etwas nicht bekommt, seine anderen Spielsachen auch ruiniert.