Konjunkturpaket: In der Elbe versenkt
Das Konjunkturpaket macht's möglich: Im ostdeutschen Wittenberge wird ein neuer Elbhafen gebaut. Kritiker sehen darin Steuerverschwendung – denn der Fluss ist kaum befahrbar.
WITTENBERGE taz | Der Hafen in Wittenberge modert vor sich hin. Einmal im Monat legt hier ein Binnenschiff an. Aber das soll sich ändern. Jetzt baut die größte Stadt der Prignitz (Brandenburg) den Hafen auf einem ramponierten Industriegelände aus. Ende August wurde der erste Rammschlag gesetzt, die Bauarbeiten haben begonnen. Eine Verladestation für Biodiesel ist mittlerweile fast fertig. Schon Ende des Jahres sollen die ersten Container umgeschlagen werden.
Möglich macht das das Konjunkturpaket: 4,3 Millionen Euro kommen von Bund und Land, 400.000 Euro bringt die Kommune auf. Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann, sieht in dem Hafenausbau einen Imagegewinn für seine Stadt: "Die Wirtschaftsentwicklung wird befördert."
Eine Aufwertung hat die Stadt durchaus nötig, denn sie erlebt seit der Wende einen drastischen Niedergang: Tragende Industrie gibt es nicht mehr, die Arbeitslosenquote liegt bei 18 Prozent, die Jungen und gut Ausgebildeten wandern ab. 1990 hatte Wittenberge noch 28.000 Einwohner, jetzt sind es knapp über 19.000. Verwaiste frühere Wohnviertel werden abgerissen.
Aber es hagelt Kritik an dem Projekt. Ernst-Paul Dörfler, Flussexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), warnt vor verheerenden Folgen für Wirtschaft und Umwelt. "Das ist eine Fehlinvestition", sagt Dörfler: "Die Elbe ist ein Niedriggewässer und lässt keinen rentablen Güterverkehr zu." Die nötige Fahrrinnentiefe von 2,50 Meter werde schon jetzt nur an rund 100 Tagen im Jahr erreicht. Momentan beträgt die Fahrrinnentiefe 1,10 Meter. Dörfler: "Da könnten höchstens Leichtboote drauf fahren, aber keine Frachtschiffe." Das Bundesamt für Güterverkehr stellte in seinem "Sonderbericht zum Seehafen-Hinterlandverkehr 2007" fest, dass die Fahrwasserverhältnisse für die Binnenschifffahrt nicht ausreichten und es ratsam sei, sich auf den "Ausbau des vorhandenen Schienennetzes" zu konzentrieren.
Auch rechtlich gibt es Probleme: Nach der Elbeflut 2002 hat die Bundesregierung einen weiteren Ausbau der Elbe für die Schifffahrt verboten. Ein Ausbaggern der Elbe wäre umweltschädlich und vor allem nutzlos, weil der Wasserpegel mit der Flusstiefe weiter sinkt.
Unterstützung bekommen die Kritiker von den Grünen. Cornelia Behm, einzige Bundestagsabgeordnete ihrer Partei aus Brandenburg, hält den Ausbau des Elbhafens für eine "Verschwendung von Millionen Steuergeldern". Eine nachhaltige Konjunkturbelebung in der Region sei damit nicht zu erzielen. Auch der Bund der Steuerzahler spricht von "Geldverschwendung ohne Perspektive". Die CDU und die Landesregierung halten am Projekt fest.
Bürgermeister Oliver Hermann hat keine Bedenken, dass der Hafen nicht ausgelastet sein wird. Er rechnet zunächst mit ein bis drei Containerschiffen in der Woche; Kunden sollen vor allem ortsansässige Firmen sein. Die Zukunft aber, so Hermann, liege im sogenannten Seehafenhinterlandverkehr. Das Güteraufkommen etwa im Hamburger Hafen wächst schneller, als der Hafen bewältigen kann. Wittenberge könnte eine "Außenstelle" Hamburgs werden.
Auch das hält BUND-Experte Dörfler für Blödsinn: "Wenn die Schiffe nicht fahren können, wie sollen sie dann von Hamburg nach Wittenberge kommen?" Für ihn ist der Wittenberger Hafen eine Investruine. Ob Wittenberge wirtschaftlich einen großen Nutzen aus dem Hafenbau ziehen wird, ist fraglich. Das Hafenareal soll nach dem Bau an die erst kürzlich von Privatpersonen und Firmen neu gegründete Hafenbetriebsgesellschaft verpachtet werden.
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