: Konjunkturberatung
■ Bundestagsdebatte: Keine Konzepte, aber Worthülsen ohne Ende
Bonn/Stuttgart (AP/taz) – Während sich gestern im Bundestag Koalition und SPD über die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in den Haaren lagen, blickt Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) optimistisch in die Zukunft: Er glaube an die Stärke der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich.
Der Wirtschaftsminister verwies auf die Prognose des Jahreswirtschaftsberichts, in dem von einem Leistungswachstum der ostdeutschen Wirtschaft um bis zu einem Prozent ausgegangen wird. „Die konjunkturelle Talfahrt kann noch in diesem Jahr gebremst werden“, sagte Rexrodt.
Die drei Hauptziele der Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Probleme seien die Konzentration aller Kräfte zur Überwindung der Rezession, den Aufholprozeß in Ostdeutschland zu beschleunigen und den Standort Deutschland zu sichern. Denn schließlich wolle die Bundesregierung eine staatliche Wirtschaftspolitik, aber kein „Übermaß an Staat“. Oskar Lafontaine (SPD) warf der Bundesregierung wirtschaftspolitische Unfähigkeit vor.
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