Kongos Regierung annulliert Ölvertrag

Umstrittene Konzession in Krisengebiet an Grenze zu Uganda wird neu ausgeschrieben

BERLIN taz ■ Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat einen der kontroversesten Rohstoffverträge des Landes annulliert. Wie Ölminister Lambert Mende letzte Woche erklärte, muss die irische Firma Tullow Oil sich neu um zwei 6.500 Quadratkilometer große Ölkonzessionen an der Grenze zu Uganda bewerben, die sie 2006 gemeinsam mit der britischen Heritage Oil erworben hatte.

Umstritten sind die Ölkonzessionen, die sich auf Teile des Distrikts Ituri und der Provinz Nord-Kivu erstrecken, weil sie an Konzessionen in Uganda grenzen, in denen beide Firmen schon Öl gefunden haben. Das meiste Öl wird unter dem Albertsee vermutet, an der Grenze zwischen Uganda und Kongo. Anfang August war es darüber zu bewaffneten Zwischenfällen zwischen beiden Ländern gekommen.

Außerdem wurden die Ölverträge im Juni 2006 kurz vor Kongos Wahlen unterzeichnet, unter Umgehung eines von den internationalen Geldgebern durchgesetzten Moratoriums auf internationale Rohstoffverträge. Heritage Oil hat personelle Verbindungen zu britischen Söldnerkreisen.

Ölminister Mende sagte nun, der Vertrag mit Tullow Oil sei nur von einem Vizeminister unterzeichnet worden und daher ungültig. Außerdem habe die Firma vertraglich zugesagte 500.000 Dollar nicht gezahlt. Man habe Tullow Oil am 25. Juli mitgeteilt, dass die Konzessionen neu ausgeschrieben werden würden. Die Firma erklärte als Reaktion darauf, ihrer Meinung nach sei der Vertrag rechtskräftig. Sie sei aber bereit, noch mal 500.000 Dollar draufzulegen. D.J.