Kongolesische Familie vor Abschiebung: Cottbus kämpft

Vom Fußballverein bis zum Bürgermeister hagelte es in der Lausitz-Stadt Proteste gegen die Abschiebung der Familie Manuel aus Kinshasa. Das Asyl-Bundesamt will den Fall nochmal prüfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte eine Stellungnahme zum Asyl-Folgeverfahren ab. Bild: ap

BERLIN taz | Die Familie Manuel aus Cottbus muss weiter fürchten, in den Kongo abgeschoben zu werden. Zwar sagte die Ausländerbehörde ihre für kommenden Mittwoch geplante Abschiebung ab. Doch ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Manuels Asyl gewähren wird, ist völlig offen.

Als Mitte Juli bekannt wurde, dass die Familie Deutschland verlassen soll, erhob sich eine Protestwelle. Cottbus' Bürgermeister Frank Szymanski (SPD) - gleichzeitig Vorgesetzter der Ausländerbehörde - forderte den Präsidenten des Asyl-Bundesamtes auf, einen Asylfolgeantrag der Manuels zu prüfen. "Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber bei uns herrscht schlichtweg Unverständnis darüber, dass die Familie in den Kongo abgeschoben werden soll, während das Auswärtige Amt ausdrücklich vor Reisen dorthin warnt," sagte Szymanskis Sprecher.

Der Chauffeur Manuel war im Jahre 2002 nach Deutschland gekommen, weil er seinem Chef, einem Tutsi-Politiker der Rebellenbewegung RCD, Unterschlupf gewährt hatte.

2002 herrschte Krieg im Kongo, die RCD kontrollierte den Osten des Landes und Tutsi wurden in Kinshasa verfolgt. Manuels Asylantrag wurde abgelehnt. Das daraufhin von der Familie angerufene Verwaltungsgericht glaubte ihm. Doch weil es in der Zwischenzeit im Kongo einen Friedensvertrag gegeben hatte und die RCD an der Regierung beteiligt wurde, drohe der Familie keine Gefahr, befand das Gericht. Im vergangenen Dezember weigerte sich das Bundesamt, einen Asylfolgeantrag zu prüfen.

Die Manuels dürfte vorerst gerettet haben, dass sie sich in den vergangenen sieben Jahren in Cottbus beliebt gemacht haben. Der Vater ist in einem Flüchtlingsverein und einer Musikgruppe aktiv, die Mutter in einer Kirchengemeinde. Der "Cottbuser Aufbruch", der sich nach Nazi- Angriffen auf Ausländer gegründet hatte, sammelte fast 3.200 Unterschriften für sie. Dienstag übergab Initiator Lothar Judith dem Bürgermeister die Listen. "Die Manuels sind wunderbar integriert, die Kleinen sprechen nur deutsch. Sie abzuschieben wäre einfach unmenschlich," sagte Judith. Zudem leide der Vater bis heute an den Folgen seiner Folterung, ein Sohn ist an einer seltenen Blutkrankheit erkrankt.

Zuvor hatte der DGB Berlin-Brandenburg die geplante Abschiebung einen "barbarischen Akt" genannt. Vizevorsitzende Doro Zinke sagte, niemand könne "garantieren, dass die Familie dort ohne Schaden an Leib und Seele überleben kann." Auch alle 254 Mitglieder des Fussballvereins Viktoria Cottbus, in dem der 16-jährige Sohn spielt, setzten sich für die Familie ein.

Am Montag zeigte der Protest Wirkung. Das Bundesamt kündigte an, den Folgeantrag nun doch prüfen zu wollen. Eine Klage der Familie vor dem Verwaltungsgericht wurde damit hinfällig, die Abschiebung ausgesetzt. Der Verein "Opferperspektive", der sich um Opfer rechter Gewalt kümmert, zeigte sich erleichtert. "Die Manuels sind vor einiger Zeit von einer Gruppe Nazis angegriffen worden, sagte "Opferperspektive"- Mitarbeiterin Gesa Köbberling. Zwar musste ein Täter eine Geldstrafe zahlen, dennoch wäre eine Abschiebung der Manuels ein "fatales Signal". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte eine Stellungnahme zum Asyl-Folgeverfahren ab.

Comments

[Paule Panther]

Solange die Ausländerbehörden alles dürfen, und nichts müssen, wird es so bleiben. Da kommt es eben vor das Kongolesen abgeschoben werden sollen, obwohl sie im Kongo an Leib und Leben Bedroht sind. Dafür wird, wie hier in Berlin, an thailändische Prostituierte, wie Arphatsaporn Krenz, schon mal eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vergeben, obwohl die Dame hier nicht mehr verheiratet ist, keinen Wohnraum hat, nicht versichert ist,und ihr, zugegeben in Deutschland geborenes,Band Kind längst nach Thailand verbracht hat.

Es ist jedenfalls eine Schande.

[christine rölke-sommer]

tja, da haben wir sie mal wieder, die "denkfigur", welche die verfolgungsprognose an dem festmacht, was andere 'eingeborene' bewohner eines landes ja auch aushalten müssen. das ist, wie sich mal wieder zeigt, aus den textbausteinen von BAMF nicht rauszukriegen und damit auch nicht aus den köpfen. dabei ist an der logik der reisewarnung nur so viel richtig, dass viele bundesbürger im Kongo zu den ortsüblichen bedingungen keine drei tage überleben würden. viele Kongolesen allerdings auch nicht. und - aber ich will der entscheidung über den folgeantrag damit nicht vorgreifen, bewahre! - einer, der sich aktiv, also durch verstecken eines angehörigen einer der 'kriegsparteien, eingemischt hat, auch nicht!

[Paule Panther]

Solange die Ausländerbehörden alles dürfen, und nichts müssen, wird es so bleiben. Da kommt es eben vor das Kongolesen abgeschoben werden sollen, obwohl sie im Kongo an Leib und Leben Bedroht sind. Dafür wird, wie hier in Berlin, an thailändische Prostituierte, wie Arphatsaporn Krenz, schon mal eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vergeben, obwohl die Dame hier nicht mehr verheiratet ist, keinen Wohnraum hat, nicht versichert ist,und ihr, zugegeben in Deutschland geborenes,Band Kind längst nach Thailand verbracht hat.

Es ist jedenfalls eine Schande.

[christine rölke-sommer]

tja, da haben wir sie mal wieder, die "denkfigur", welche die verfolgungsprognose an dem festmacht, was andere 'eingeborene' bewohner eines landes ja auch aushalten müssen. das ist, wie sich mal wieder zeigt, aus den textbausteinen von BAMF nicht rauszukriegen und damit auch nicht aus den köpfen. dabei ist an der logik der reisewarnung nur so viel richtig, dass viele bundesbürger im Kongo zu den ortsüblichen bedingungen keine drei tage überleben würden. viele Kongolesen allerdings auch nicht. und - aber ich will der entscheidung über den folgeantrag damit nicht vorgreifen, bewahre! - einer, der sich aktiv, also durch verstecken eines angehörigen einer der 'kriegsparteien, eingemischt hat, auch nicht!