: Kongolesen wählten Demokratie
Brazzaville (afp) — Nach ersten Auszählungen haben sich über 80 Prozent der Kongolesen für eine neue demokratische Verfassung ausgesprochen. Wie Innenminister Alexis Gabou am Montag in Brazzaville mitteilte, wird das endgültige Ergebnis für Dienstag erwartet. Die Beteiligung an dem Referendum gab er mit rund 90 Prozent an. Nach Angaben des Innenministeriums schrieb sich über eine Million der rund 2,3 Millionen Bewohner Kongos in die Wahllisten ein.
Die Listen bleiben nach den Worten Gabous noch bis zum 28. März geöffnet, um auch „Widerspenstigen“ und „Verspäteten“ die Teilnahme an weiteren Wahlen zu ermöglichen. Die neue Verfassung soll das bisherige System der Alleinherrschaft der Kongolesischen Arbeiterpartei (PCT) in dem zentralafrikanischen Staat ablösen.
Alles in allem verlief die Abstimmung friedlich. Boykottaufrufe verschiedener Oppositionsparteien, darunter der „Front zur Verteidigung der Demokratie“, wurden offenbar nicht befolgt. Sie hatten im Vorfeld Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Wahlbenachrichtigungen bemängelt. Innenminister Gabou erklärte hingegen, die festgestellten Fehler seien behoben worden. Die neue Verfassung sieht ein halbpräsidentielles System vor. Der Präsident der Republik ernennt den Ministerpräsidenten als Chef der Regierung. Die Bürger können über Volksbegehren und -entscheide in den politischen Prozeß eingreifen. Im Unterschied zu früheren Verfassungen erkennt die Neufassung die Justiz als unabhängige Gewalt an. Sie gewährt außerdem dem Parlament, das aus zwei Kammern besteht, das Recht, die Regierung durch ein Mißtrauensvotum abzuwählen.
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