■ Kongo: Laurent Kabilas Regierung verspielt ihre Sympathie: Die Denkmuster der Diktatur
Die Regierung Kabila in der Demokratischen Republik Kongo glänzt nicht durch gelungene Außendarstellung. Daß ein unbekannter Vizeminister sich ins Radio setzt und erklärt, politische Aktivitäten seien untersagt, ist ein überflüssiger Akt der Verprellung in- und ausländischer Sympathie. Die Suspendierung politischer Parteien galt im Herrschaftsgebiet der AFDL-Rebellen sowieso schon seit März – aber in Kinshasa mit seiner anarchisch-pluralistischen Tradition ist so etwas unmöglich durchzusetzen. So hätte Kabila das Parteienverbot am besten sanft entschlummern lassen sollen, wenn er sich schon nicht traut, es förmlich aufzuheben.
Statt dessen bringt die AFDL, kaum daß ihre Regierung im Amt ist, alle Welt gegen sich auf. Unbezahlte Soldaten, die wie in alten Zeiten auf der Straße nach Essen betteln oder umsonst Taxi fahren wollen und mit vorgehaltener Waffe Privatwagen beschlagnahmen; Hoteldurchsuchungen nach angeblichen Mobutu-Anhängern am frühen Morgen; die Beschlagnahme von Wohnraum in der Nähe von Kabilas derzeitiger Residenz aus Sicherheitsgründen; Hinrichtungen von ehemaligen Mobutu-Soldaten und Plünderern auf der Straße; puritanischer Übereifer gegen lockeren Lebensstil, der sich in Angriffen gegenüber zu leicht bekleideten Frauen äußert – all dies sind weder Zeichen politischer Reife, noch tragen sie dazu bei, das Image der AFDL als Befreiungsbewegung zu erhalten.
Dazu nennt Innenminister Mwenze Kongolo – ein Verfechter des Parteienverbots – als seine erste Priorität die Schaffung eines starken Apparats der Inneren Sicherheit, dem die Menschen „vertrauen“ können, und sagt im Fernsehen auf die Frage nach der andauernden Unsicherheit in Kinshasa: „Man muß uns einfach ein bißchen mehr Zeit geben, damit wir die Stadt kontrollieren können, die so voll von Bösewichten ist.“ Die Strukturen und Reflexe, die eine neue Diktatur begründen können, sind vorhanden.
Was kann man dagegen tun? Die Blockadehaltung, die von Teilen der bisherigen Opposition in Kinshasa kommt, trägt nur zur Verhärtung bei. Nicht Boykott und Verweigerung werden ein demokratisches Kongo aufbauen. Vielmehr müssen die Demokraten von Kongo/Ex-Zaire massenhaft in die neuen Institutionen drängen, um den Tendenzen zur Alleinherrschaft in Kabilas Allianz entgegenzuwirken. Dominic Johnson
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