Konfrontationen erwartet: Dresden im Gedenk-Dilemma

Am Wochenende gedenkt Dresden der Zerstörung der Stadt vor 63 Jahren - und sucht verzweifelt einen Ausweg aus der wachsenden Polarisation. Polizei ist auf Großeinsatz vorbereitet.

Die Gedenkfeiern sind nur noch mit großen Polizeiaufgebot möglich. Bild: dpa

DRESDEN taz Die Demonstrationen am Mittwoch seien nur das Vorspiel gewesen, meint der Dresdner Staatsschutz-Chef Jürgen Schär. Am Samstag wird er richtig Arbeit bekommen, unter anderem durch die von linken Gruppen bereits angekündigten Demonstrationsblockaden.

Seit Jahren wird Dresden durch die Erinnerung an den Tag des alliierten Bombenangriffs vom 13. Februar 1945 zerrissen. An den Ritualen des Gedenkens stimmt vieles nicht mehr.

Um 13 Uhr beginnt am Samstag ein Nazi-Aufmarsch mit mindestens 5.000 erwarteten Teilnehmern. Um 15 Uhr darf die Antifa, die ursprünglich schon am Vormittag gegen den schwarzbraunen Aufzug Stimmung machen wollte, ihren Protest loswerden. Dazwischen liegt der Gedenkzug der Dresdner Bürger.

Was am Wochenende in Dresden los sein wird, lässt sich nach den Ereignissen vom Mittwoch erahnen. Am Vormittag wurden die Teilnehmer der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof vor dem Gelände mit Plakaten wie "No tears for Krauts" begrüßt. Etwa 150 Antifa-Anhänger demonstrierten unter dem Motto "Deutsche TäterInnen sind keine Opfer".

Geschmacklosigkeiten hier, Unerträglichkeiten da. Unter den Zug zur Gedenkstätte auf dem Friedhof haben sich wie in den Jahren zuvor NPD-Funktionäre gemischt. Ehe sie ihre Kränze ablegen können, verlassen die Offiziellen mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an der Spitze demonstrativ den Friedhof.

Nur noch etwa 300 Trauergäste sind gekommen, zumeist Amtsträger, kaum noch normale Dresdner. Auch die Jüdische Gemeinde ist in diesem Jahr erstmals nicht mehr erschienen. Die Vorgänge hätten sie darin bestätigt, "dass sich hier etwas ändern muss", sagt die Vorsitzende Nora Goldenbogen später am Nachmittag bei einer eigenen Kranzniederlegung.

Dieser Meinung sind angesichts des zunehmenden Missbrauchs des Gedenktags durch Nationalkonservative und Neonazis inzwischen viele. Statt Trauer bestimmen tausende Polizisten und deren Fahrzeuge seit Jahren das Stadtbild. Lediglich die mehreren tausend Dresdner vor der Frauenkirche fanden am Mittwochabend eine würdige Form des Gedenkens.

"Das Ritual muss überdacht werden", meint Matthias Neutzner, Vorsitzender der Interessengemeinschaft 13.Februar. Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen plädiert für eine Rede auf dem Friedhof, die auch die Vorgeschichte des Angriffs auf Dresden erwähnt. Solche Polarisationen kann sich Ralf Lunau, der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, an diesem Ort hingegen kaum vorstellen. Dezentrale Gedenkveranstaltungen und die verstärkte Einbeziehung von Schulen hält er für die bessere Idee.

Geht es nach Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), hätte die Stadt vom kommenden Jahr an diese Probleme nicht mehr. Das Kabinett hat ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Versammlungen an heiklen Orten und kritischen Tagen verboten oder unter strenge Auflagen gestellt werden sollen. Die aufgeführten Gedenktage stehen nahezu auschließlich im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Liberale, Grüne und die Linke kritisieren diese prinzipielle Grundrechtseinschränkung und bezweifeln die Wirksamkeit von Demonstrationsverboten als Ausweg aus dem Dresdner Dilemma.