Konflikt zwischen Türkei und Israel: Kriegsschiffe als Gaza-Geleitschutz
Die ehemaligen Verbündeten Türkei und Israel fahren einen verschärften Konfrontationskurs. Erdogan will, dass die türkische Marine künftig Gaza-Hilfskonvois begleitet.
ISTANBUL taz | Im Konflikt mit Israel setzt die Türkei auf Eskalation. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender al-Dschasira an, dass die türkische Marine künftig Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen eskortieren werde: "Unsere humanitäre Hilfe wird zukünftig nicht mehr angegriffen, wie es bei der 'Mavi Marmara' geschehen ist."
Erdogan bezog sich dabei auf einen Vorfall im Mai 2010, als die israelische Marine einen Hilfskonvoi auf dem Weg zum Gazastreifen stoppte und neun türkische Aktivisten auf dem Schiff "Mavi Marmara" tötete. Die Türkei hatte deswegen die UNO eingeschaltet und eine Verurteilung Israels gefordert.
Die UNO setzte stattdessen eine Untersuchungskommission ein, deren Bericht nach langen Verzögerungen letzte Woche von der New York Times veröffentlicht wurde. Darin wird die israelische Blockade des Gazastreifens als legitim bezeichnet, der Angriff auf die "Mavi Marmara" aber als unverhältnismäßig kritisiert. Die Türkei ist mit dem Bericht nicht zufrieden. Sie fordert eine offizielle Entschuldigung der israelischen Regierung und eine Entschädigung für die betroffenen Familien.
Israels Regierung schließt eine Entschuldigung kategorisch aus. Die Türkei wies deswegen den israelischen Botschafter aus. Trotzdem versuchte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Lage in den letzten Tagen zu beruhigen. Er bedauerte, dass es bei dem israelischen Einsatz zu Toten gekommen sei, betonte aber immer wieder die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Soldaten.
Auch die Ankündigung Erdogans, zukünftig Kriegsschiffe als Geleitschutz zu schicken, wurde von israelischer Seite zunächst abgewiegelt. Zuerst sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon, er glaube "keine Sekunde" daran, dass türkische Kriegsschiffe in israelische Hoheitsgewässer einlaufen könnten, danach bekräftigte der für den Geheimdienst zuständige Minister Dan Meridor, dass Israel keinen Konflikt suche und auch den derzeitigen Propagandakrieg nicht weiter anheizen wolle.
Ganz anders dagegen sein rechtsradikaler Kollege, Außenminister Avigdor Liebermann. Laut der Zeitung Jediot Achronot plant Liebermann, Erdogan "empfindlich zu bestrafen, wenn er nicht zu einem respektvollen Verhalten Israel gegenüber zurückkehrt". Liebermann will sich danach in Europa mit Vertretern der kurdischen PKK treffen, um diese möglicherweise militärisch zu unterstützen.
Die Eskalation zwischen der Türkei und Israel findet wenige Tage vor einer Reise Erdogans nach Ägypten statt. Am Dienstag will er mit der ägyptischen Regierung auch über einen möglichen Besuch des Gazastreifens sprechen. Ersten Meldungen zufolge ist der ägyptische Militärrat allerdings von Erdogans Gaza-Plänen nicht begeistert.
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